ZUR ZUKUNFT DER BUNDESWEHR – GESTALTUNGSBEREICHE FÜR EINE ZUKUNFTSFÄHIGE BUNDESWEHR
Gerade in Fällen, in denen die völkerrechtlichen Voraussetzungen für ein militärisches Vorgehen ohnehin
vorliegen (etwa in Form einer Unterstützungsbitte der jeweiligen Gastregierung) und die daher auch keiner
weiteren völkerrechtlichen Ermächtigung bedürfen, wird die Einbindung in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit zunehmend schwierig.
Angesichts der gestiegenen sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands müssen wir in der Lage
sein, auch diesen Herausforderungen gegebenenfalls im Wege des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte kurzfristig Rechnung zu tragen.
Die regelbasierte Ordnung mit ihren Systemen kollektiver Sicherheit bleibt auch zukünftig primärer Rahmen unseres Engagements. Vor dem Hintergrund der veränderten sicherheits- und verteidigungspolitischen Anforderungen unterstützt die Bundesregierung gleichwohl die Empfehlung der „Kommission zur
Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“, dass der Deutsche Bundestag „in einem geeigneten Verfahren über eine mögliche Reform des
verfassungsrechtlichen Rahmens für Auslandseinsätze der Bundeswehr berät“.
Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Entsendet die Bundesregierung die Bundeswehr in einen bewaffneten Einsatz im Ausland, bedarf dies der
konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages. Diese Praxis des Parlamentsvorbehalts hat sich
bewährt. Der Entscheidungsverbund von Bundesregierung und Deutschem Bundestag bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr trägt in besonderem Maße dazu bei, dass sich Soldatinnen und Soldaten als Parlamentsarmee im Einsatz von einer breiten Basis getragen und gestützt sehen können.
Für das NATO-Mitglied Deutschland, aber auch für eine weitere Integration in der EU sind Handlungs- und
Gestaltungsfähigkeit in einem verlässlichen Rahmen in diesen Institutionen unerlässlich.
Entscheidungsverbund – unsere Soldatinnen und Soldaten können sich im Einsatz auf eine breite Zustimmung abstützen.
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