GESELLSCHAFT IM DIGITALEN WANDEL
Schwerpunkt: Ethik für eine Gesellschaft im digitalen Wandel
Algorithmenbasierte Entscheidungen überprüfbar machen
Federführende Ressorts: BMJV, BMWi
Ziel:
• V
erhinderung unzulässiger Diskriminierungen beim Einsatz algorithmenbasierter
Entscheidungen
Prüfung, wie zum Schutz der Verbraucherinnen und
Verbraucher algorithmenbasierte Entscheidungen
im Hinblick auf mögliche unzulässige Diskriminierungen, Benachteiligungen und Betrügereien überprüfbar gemacht werden können, und Entwicklung
von Handlungsoptionen
Umsetzungsschritte:
• I dentifizierung von Bereichen, in denen der Einsatz von algorithmenbasierten Systemen für Verbraucherinnen und Verbraucher besonders sensibel ist. (laufend)
• F
ortlaufende Überprüfung der gegenwärtigen Rechtslage (national, EU, international) im Hinblick auf
spezifische Risiken von algorithmenbasierten Systemen (u. a. Datenschutzrecht, Antidiskriminierungsrecht, Haftungsrecht). (laufend)
• H
erausarbeitung von Handlungsoptionen und, wo geboten, unter Berücksichtigung der Empfehlungen
der Datenethikkommission und Prüfung konkreter legislativer Vorschläge (national, EU, international).
(laufend)
• E
rarbeitung einer Stellungnahme der BReg zum Weißbuch Künstliche Intelligenz der KOM vom
19. Februar 2020. (erledigt)
• P
rüfung des angekündigten KOM-Vorschlags für einen KI-Rechtsrahmen als Follow-up zum
KI-Weißbuch. (laufend)
• Planung und Durchführung von Initiativen auf Ebene des Europarats (CAHAI-Ausschuss). (laufend)
DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG | 163
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