GESELLSCHAFT IM DIGITALEN WANDEL Schwerpunkt: Ethik für eine Gesellschaft im digitalen Wandel Algorithmenbasierte Entscheidungen überprüfbar machen Federführende Ressorts: BMJV, BMWi Ziel: • V  erhinderung unzulässiger Diskriminierungen beim Einsatz algorithmenbasierter Entscheidungen Prüfung, wie zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher algorithmenbasierte Entscheidungen im Hinblick auf mögliche unzulässige Diskriminierungen, Benachteiligungen und Betrügereien überprüfbar gemacht werden können, und Entwicklung von Handlungsoptionen Umsetzungsschritte: • I dentifizierung von Bereichen, in denen der Einsatz von algorithmenbasierten Systemen für Verbraucherinnen und Verbraucher besonders sensibel ist. (laufend) • F  ortlaufende Überprüfung der gegenwärtigen Rechtslage (national, EU, international) im Hinblick auf spezifische Risiken von algorithmenbasierten Systemen (u. a. Datenschutzrecht, Antidiskriminierungsrecht, Haftungsrecht). (laufend) • H  erausarbeitung von Handlungsoptionen und, wo geboten, unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Datenethikkommission und Prüfung konkreter legislativer Vorschläge (national, EU, international). (laufend) • E  rarbeitung einer Stellungnahme der BReg zum Weißbuch Künstliche Intelligenz der KOM vom 19. Februar 2020. (erledigt) • P  rüfung des angekündigten KOM-Vorschlags für einen KI-Rechtsrahmen als Follow-up zum KI-Weißbuch. (laufend) • Planung und Durchführung von Initiativen auf Ebene des Europarats (CAHAI-Ausschuss). (laufend) DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG | 163

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