MODERNER STAAT
Vorhaben: BMEL
Zielgruppe:
Datenmanagement zwischen Bund, Ländern und den EU-Institutionen verbessern
zuständige Behörden des Bundes und der Länder
Nutzen:
• D
ie ständig wachsenden Berichtspflichten Deutschlands gegenüber der EU im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherinnen- und Verbraucherschutzes sollen zukünftig schneller und effizienter
erfüllt werden.
• Die Datenqualität soll durch automatisierte Plausibilitätsprüfungen weiter verbessert werden.
• D
er Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und der EU soll flexiblere und schnellere Übermittlungen und Auswertungen ermöglichen, um auf Ereignisse und krisenhafte Geschehnisse noch
schneller und adäquat reagieren zu können.
• Z
ertifizierungsverfahren mit Drittstaaten sollen schrittweise von der Papierform in elektronische
Verfahren überführt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zertifizierungspflichtiger deutscher
Agrarexporte in Zukunft zu sichern.
Vorhaben: BMJV
Zielgruppen:
Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen
des Bundes: Umfassende Modernisierung
des Verkündungswesens und Bereitstellung eines elektronischen Bundesgesetzblattes im Internet
Verwaltung, Gesetzgeber;
Rechtsanwender;
Bürgerinnen und Bürger
Nutzen:
• Wir
wollen einen medienbruchfreien Workflow am Ende des Gesetzgebungsverfahrens schaffen
und den Verkündungsprozess beschleunigen.
• W
ir verkünden in einem elektronischen Bundesgesetzblatt und tragen durch den daraus resultierenden reduzierten Papierverbrauch und den Wegfall von Transport und Versand zur Ressourcenschonung bei.
• W
ir ermöglichen einen kosten- und barrierefreien Zugang zu der amtlichen Fassung des Bundes
gesetzblattes.
Vorhaben: BMJV
Beteiligung: BMI
Zielgruppen:
Digitalisierung der Justiz voranbringen
Justiz (insbesondere Staatsanwaltschaft); Polizei
Nutzen:
• Wir
ermöglichen den medienbruchfreien Austausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft in
Bund und Ländern.
• Wir ermöglichen die Interoperabilität mit den Gerichten.
208 | DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG
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