MODERNER STAAT
Schwerpunkt: Der Staat als Dienstleister
Vorhaben zum Schwerpunkt: Der Staat als Dienstleister
Digitalen Staat und moderne Verwaltung in Bund und Ländern ausbauen (1):
Umfassende und sichere Digitalisierung von rund 575 Verwaltungsleistungen im
Geltungsbereich des Onlinezugangsgesetzes
Federführendes Ressort: BMI
Ziele:
• B
ürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen
sollen alle Verwaltungsleistungen online
beantragen können
• S
chnelle Digitalisierung der circa 115 OZGLeistungen des Bundes
• F
lächendeckende Digitalisierung der OZGLeistungen von Ländern und Kommunen
Mit dem „Digitalisierungsprogramm Föderal“, dessen
Ausgestaltung der IT-Planungsrat im Herbst 2018
beschlossen hat, und dem „Digitalisierungsprogramm Bund“, das das Bundeskabinett im November
2018 beschlossen hat, wird die Umsetzung der rund
575 Leistungen arbeitsteilig von Bund, Ländern
und Kommunen in 14 Themenfeldern gemeinsam
geplant und vollzogen.
Die Leistungen werden themenfeldbezogen arbeitsteilig von je einem Bundesressort gemeinsam mit
einem oder mehreren Ländern und unterstützenden
Kommunen bearbeitet.
Die 115 zu digitalisierenden sogenannten OZG-Leistungen vom Typ1, bei denen die Regelungs- und
Vollzugskompetenz beim Bund liegt, werden im „Digitalisierungsprogramm Bund“ unter Federführung
der jeweils zuständigen Bundesressorts bearbeitet. Ziel ist es, diese Typ1-Leistungen bis Ende 2022 digital
verfügbar zu machen.
Umsetzungsschritte:
• Bis 12/2019: Abschluss der Themenfeldplanungen und Online-Verfügbarkeit erster Leistungen. (erledigt)
• Bis 12/2022: Verfügbarkeit aller Verwaltungsleistungen des Bundes im Bundesportal. (laufend)
• B
is 12/2022: Umsetzung der flächendeckenden Digitalisierung der Verwaltungsleistungen von Ländern
und Kommunen. (laufend)
210 | DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG
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