MODERNER STAAT Schwerpunkt: Der Staat als Dienstleister Digitalisierung im Verkehrswesen (im Rahmen des OZG-Programms) Federführendes Ressort: BMVI Digitalisierung von Verwaltungsleistungen im Verkehrswesen: Ziele: • D  igitalisierung von Verwaltungsleistungen im Verkehrswesen durch Vernetzung von Antragstellenden und Behörden über das Bundesportal, Vereinfachung der Antragstellung, Beschleunigung von Bearbeitungszeiten, Berücksichtigung einer nutzerfreundlichen Formulargestaltung und smarten Benutzerführung, Erhöhung der Nutzerzufriedenheit und der Servicequalität, Einhaltung geltender Vorgaben (BITV 2.0, BSI-Standard 200-2 und ggf. 200-3, DSGVO, DIN EN ISO 9241-110) • D  igitalisierung von Fahrgastrechten (Bus, Bahn, Fähre) durch Bereitstellung eines Online-Beschwerdeformulars in zwei Sprachen, Vereinfachung der Einreichung von Fahrgastbeschwerden, Vereinfachung der Beschwerdebearbeitung durch eine automatisierte Eingangsbestätigung und automatische Übertragung der Daten in das Vorgangsbearbeitungssystem DOWEBA Die Antragsbearbeitung soll bis zur Ausgabe der beantragten Leistung (z. B. Bescheid) und ggf. Bezahlung möglichst vollständig digitalisiert werden. Dazu sind die bestehenden Systeme (z. B. E-Akte, Fachanwendungen, Register) weiter zu entwickeln und miteinander zu vernetzen. Gleichzeitig ist dem Antragssteller eine durchgehend digitale Beantragung unter Nutzung des Nutzerkontos Bund zu ermöglichen. Das Projekt umfasst den Weg von der Antragsstellung und -einreichung bei den betroffenen Behörden bis zum Rückkanal zum Antragssteller. Folgende Leistungen werden im Bereich der Luftfahrt, der Seeschifffahrt und des Eisenbahnwesens in OZG-Projekten digitalisiert (Auswahl): •  ntragsverfahren im Zusammenhang mit A Sportbooten • • Digitalisierung von Antragsverfahren auf „Erst-Führerschein“ durch einfache Antragstellung online  ntragsverfahren Pilotenlizenzen, Luftfahr­ A zeugeAntrag auf Ausstellung von Triebfahrzeugführerscheinen •  ntrag auf Verkehrszulassung von Luftfahr­ A zeugen • Vereinfachung des Verwaltungsaufwands •  ntragsverfahren zur Erteilung von Nachweisen A der Allgemeinen Betriebserlaubnis • Antrag auf Online-Registerauskunft (z B. Fahreignung, Fahrerlaubnis oder Fahrzeuge) Durchsetzen von Fahrgastrechten im Öffentlichen Verkehr: Das Vorhaben vereinfacht für den Fahrgast das Einreichen einer Beschwerde bei der Durchsetzungsstelle für Fahrgastrechte. Das Beschwerdeverfahren wird digitalisiert. Die vorgesehene automatisierte Eingangsbestätigung und Übertragung der Daten in das Vorgangssystem vereinfachen den Arbeitsprozess in der Durchsetzungsstelle. Das Online-Beschwerdeformular Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr wird vom Eisenbahn-Bundesamt in einem OZG-Projekt digitalisiert. DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG | 213

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