GESELLSCHAFT IM DIGITALEN WANDEL
Schwerpunkt: Mobilität
• I m Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zum autonomen Fahren wurde überprüft, ob und inwieweit
die bestehende Straßenverkehrshaftung die Besonderheiten des autonomen Fahrens (Level 4) adressiert.
Dabei hat sich ergeben, dass das außervertragliche Haftungsrecht für das autonome Fahren (Level 4) angemessene Lösungen bereits im Wesentlichen beinhaltet. Mit wenigen, in diesem Gesetzentwurf vorgelegten Detailänderungen des Straßenverkehrsgesetzes ist die Straßenverkehrshaftung für das autonome
Fahren bereit. (erledigt)
182 | DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG
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