GESELLSCHAFT IM DIGITALEN WANDEL Schwerpunkt: (Internationale) Sicherheitspolitik International Grenzen für die Entwicklung von Letalen Autonomen Waffensystemen (LAWS) definieren Federführendes Ressort: AA Ziel: • V  erhinderung der Existenz letaler Waffensysteme, die dem Menschen völlig die Entscheidungsgewalt über den Waffeneinsatz gegen Personen entziehen. In Federführung des AA und in enger Zusammen­ arbeit mit dem BMVg wird die Vorgabe des Koalitionsvertrags zur weltweiten „Ächtung“ letaler Waffen­systeme verfolgt, die dem Menschen völlig die Ent­scheidungsgewalt über den Waffeneinsatz gegen Personen entziehen. Die Verhandlungen dazu laufen seit 2014 in der UN-Waffenkonvention. Umsetzungsschritte: • Aktuell DEU/FRA-Initiative einer politischen Erklärung. (erledigt) • N  ächster Schritt: Vereinbarung eines internationalen militärischen Verhaltenskodex. Ziel der Verhandlungen ist für uns eine internationale Einigung darauf, die Entwicklung und Verwendung vollautonomer Waffen weltweit wirksam zu ächten. (erledigt) DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG | 197

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