INNOVATION UND DIGITALE TRANSFORMATION
Schwerpunkt: Digitale Innovationen für Umwelt, Klima und Ressourcen
Rechtssichere Umsetzung innovativer digitaler Geschäftsmodelle
(Schwerpunkt Mobilitätsplattformen)
Federführendes Ressort: BMVI
Ziel:
• R
echtliche Absicherung und Regulierung
digital vermittelter Mobilitätsangebote
mit besonderem Augenmerk auf flexiblen,
bedarfsgesteuerten Beförderungsdiensten
im ländlichen Raum und einer nachhaltig
geteilten Mobilität mit hohen Auslastungsquoten für urbane Ballungsräume
Die Schaffung eines sicheren Rechtsrahmens für
innovative digital basierte Mobilitätsangebote im
Bereich geteilter Nutzungen (Rideselling/Ridepooling) ist das Kernvorhaben, die dahingehende
Änderung des Personenbeförderungsrechts (hier
insbesondere des Personenbeförderungsgesetzes)
der entscheidende Hebel.
Laut Koalitionsvertrag wird das Personenbeför
derungsrecht modernisiert, um es an die sich
ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen
und neue technische Entwicklungen anzupassen. Nach dem von der PBefG-Findungskommission
beschlossenen Eckpunktepapier soll zudem der Klimaschutz gestärkt werden.
Dabei ist auf einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen zu achten. In
diesem Sinne soll die Taxi- und Mietwagenbranche von regulatorischen Entlastungen profitieren. Den
Kommunen sollen jedoch gleichzeitig notwendige Steuerungsmöglichkeiten eingeräumt werden, um
die Funktionsfähigkeit und Attraktivität des ÖPNV sicherzustellen und das örtliche Verkehrsangebot den
öffentlichen Verkehrsinteressen anpassen zu können. Neue digital basierte Mobilitätsangebote sollen den
ÖPNV und Taxen ergänzen und diese nicht verdrängen.
Vor diesem Hintergrund sollen insbesondere On-Demand-Beförderungsleistungen (wie bspw. innovative
Pooling-Modelle) eine rechtssichere Grundlage erhalten.
Durch ein enger an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer orientiertes Angebot von Mobilitätsdiensten sollen der motorisierte Individualverkehr in den Städten reduziert und in ländlichen Räumen
eine bessere Versorgung mit bezahlbaren Mobilitätsleistungen gewährleistet werden.
Das Gesetz verpflichtet zudem Unternehmer und Vermittler zur Bereitstellung von statischen und dynamischen Daten sowie den entsprechenden Metadaten, die im Zusammenhang mit der Beförderung von Personen im Linien- und Gelegenheitsverkehr entstehen (Mobilitätsdaten), an eine zentrale virtuelle Plattform,
den Nationalen Zugangspunkt (NAP), und regelt die Grundsätze dieser Datenbereitstellungspflicht.
Umsetzungsschritte:
• D
ie Findungskommission hat sich nach insgesamt drei Sitzungen am 19.06.2020 mit breiter Mehrheit auf ein
elf Eckpunkte umfassendes Papier zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts geeinigt. (beendet)
• E
s wird erwartet, dass das Gesetzgebungsverfahren in Quartal 1/2021 abgeschlossen werden kann.
Ferner ist vorgesehen, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Verordnung beschlossen wird, die die
Datenbereitstellung und -nutzung näher ausgestaltet. (laufend)
DIGITALISIERUNG GESTALTEN – UMSETZUNGSSTRATEGIE DER BUNDESREGIERUNG | 141
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