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MC.DEC/7/06
5. Dezember 2006
terroristischen Straftat sowie die Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke unter
Strafe zu stellen,
unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität
(2001), die einzige rechtsverbindliche multilaterale Übereinkunft, die sich konkret mit
Computerkriminalität befasst und unter anderem einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für
die internationale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten dieses Übereinkommens im
Kampf gegen die Computerkriminalität schafft, sowie auf dessen Zusatzprotokoll betreffend
die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und
fremdenfeindlicher Art,
in Anerkennung der vom G-8-Gipfel (St. Petersburg, Russische Föderation, 16. Juli
2006) eingegangenen Verpflichtung, Versuche des Missbrauchs des virtuellen Raums für
terroristische Zwecke, einschließlich der Anstiftung zur Begehung terroristischer Handlungen, zur Planung terroristischer Handlungen und Weitergabe einschlägiger Informationen,
sowie die Anwerbung und Ausbildung von Terroristen wirksam zu bekämpfen, und insbesondere Kenntnis nehmend von der Rolle der G-8 in Bezug auf das 24/7-Netzwerk gegen
Computerkriminalität zur Bekämpfung von kriminellen Handlungen im virtuellen Raum,
unter Hinweis auf die Ergebnisse der OSZE-Sondertagung über die Beziehung
zwischen rassistischer, fremdenfeindlicher und antisemitistischer Propaganda im Internet und
Hassdelikten (15. und 16. Juni 2004 in Paris) sowie auf die Ergebnisse des OSZE-Expertenworkshops über die Bekämpfung der Nutzung des Internets für terroristische Zwecke
(13. und 14. Oktober 2005 in Wien), auf den OSZE/Europarat-Expertenworkshop
„Verhütung des Terrorismus – der Kampf gegen Anstiftung und damit verbundene
terroristische Aktivitäten“ (19. und 20. Oktober 2006 in Wien) und auf die einschlägige
Tätigkeit des Sekretariats und der Institutionen der OSZE, insbesondere des Beauftragten für
Medienfreiheit und des BDIMR,
unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Ansätze bei der Definition
von „illegalem“ und „anstößigem“ Inhalt sowie der unterschiedlichen Methoden im Umgang
mit illegalem und anstößigem Inhalt im virtuellen Raum, wie etwa der möglichen Nutzung
von Informationen aus dem Internetverkehr und -inhalt zur Schließung der Websites
terroristischer Organisationen und ihrer Unterstützer,
in Sorge angesichts fortgesetzter Hacker-Angriffe, die zwar nicht terrorismusbezogen
sind, jedoch vorhandenes Fachwissen in dem Bereich zeigen, das virtuelle terroristische
Angriffe gegen Computersysteme möglich erscheinen lässt, durch die die Arbeit
lebenswichtiger Infrastrukturen, finanzieller Institutionen oder anderer wichtiger Netzwerke
beeinträchtigt werden kann –
1.
beschließt, die Tätigkeit der OSZE und ihrer Teilnehmerstaaten zu verstärken, insbesondere durch die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die
Nutzung des Internets für terroristische Zwecke;
2.
fordert die Teilnehmerstaaten auf, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz besonders
wichtiger Informationsinfrastrukturen und -netzwerke vor der Bedrohung durch Angriffe aus
dem virtuellen Raum zu ergreifen;
3.
fordert die Teilnehmerstaaten auf, den Beitritt zu bestehenden internationalen und
regionalen Rechtsakten, einschließlich der Übereinkommen des Europarats über Computer-
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