-3- MC.DEC/7/06 5. Dezember 2006 kriminalität (2001) bzw. über die Verhütung des Terrorismus (2005), zu erwägen und ihre Verpflichtungen aus diesen Dokumenten umzusetzen; 4. ermutigt die Teilnehmerstaaten, sich dem 24/7-Netzwerk gegen Computerkriminalität der G-8 anzuschließen und geeignete Kontaktstellen/Kontaktpersonen für dieses Netzwerk zu benennen, um die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung im Kampf gegen den verbrecherischen Missbrauch des virtuellen Raums und bei Straftaten, für die elektronische Beweismittel vorliegen, gegebenenfalls zu straffen; 5. fordert die Teilnehmerstaaten auf, wenn sie ersucht werden, sich mit Inhalten auseinanderzusetzen, die nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften unrechtmäßig sind und ihrer Gerichtsbarkeit unterstehen, alle geeigneten Maßnahmen gegen solche Inhalte zu ergreifen und mit anderen interessierten Staaten im Einklang mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der Rechtsstaatlichkeit sowie im Sinne ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich internationaler Menschenrechtsnormen, zusammenzuarbeiten; 6. ersucht die Teilnehmerstaaten, ihre Überwachung von Websites terroristischer bzw. gewalttätiger extremistischer Organisationen und von deren Unterstützern zu verstärken und ihren Informationsaustausch in der OSZE und in anderen einschlägigen Foren über die Nutzung des Internets für terroristische Zwecke und über Maßnahmen zu deren Bekämpfung im Einklang mit ihren jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu verstärken und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass internationale menschenrechtliche Verpflichtungen und Standards, einschließlich jener in Bezug auf das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, sowie die Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Doppelgleisigkeiten mit laufenden Aktivitäten in anderen internationalen Foren sollten vermieden werden; 7. empfiehlt den Teilnehmerstaaten, die Möglichkeit einer aktiveren Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Einrichtungen und des Privatsektors in die Verhütung und Bekämpfung der Nutzung des Internets für terroristische Zwecke zu prüfen; 8. ermutigt die Teilnehmerstaaten, an der im Mai 2007 in Wien stattfindenden „Politischen Konferenz der OSZE über Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Kampf gegen den Terrorismus“ teilzunehmen, die sich mit der wichtigen Rolle des privaten Sektors, einschließlich Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Medien, bei der Zusammenarbeit mit der Regierung zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus auseinandersetzen wird; 9. beauftragt den Generalsekretär, den Informationsaustausch über die Bedrohung durch die Nutzung des Internets für terroristische Zwecke, einschließlich der Anstiftung, Anwerbung, Mittelbeschaffung, Ausbildung, Ausrichtung und Planung terroristischer Handlungen, sowie über gesetzgeberische und andere Maßnahmen zur Abwendung dieser Bedrohung insbesondere über das OSZE-Antiterrornetzwerk zu fördern.

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