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MC.DEC/7/06
5. Dezember 2006
kriminalität (2001) bzw. über die Verhütung des Terrorismus (2005), zu erwägen und ihre
Verpflichtungen aus diesen Dokumenten umzusetzen;
4.
ermutigt die Teilnehmerstaaten, sich dem 24/7-Netzwerk gegen Computerkriminalität
der G-8 anzuschließen und geeignete Kontaktstellen/Kontaktpersonen für dieses Netzwerk zu
benennen, um die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung im Kampf
gegen den verbrecherischen Missbrauch des virtuellen Raums und bei Straftaten, für die
elektronische Beweismittel vorliegen, gegebenenfalls zu straffen;
5.
fordert die Teilnehmerstaaten auf, wenn sie ersucht werden, sich mit Inhalten auseinanderzusetzen, die nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften unrechtmäßig sind und
ihrer Gerichtsbarkeit unterstehen, alle geeigneten Maßnahmen gegen solche Inhalte zu
ergreifen und mit anderen interessierten Staaten im Einklang mit ihren innerstaatlichen
Rechtsvorschriften und der Rechtsstaatlichkeit sowie im Sinne ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich internationaler Menschenrechtsnormen, zusammenzuarbeiten;
6.
ersucht die Teilnehmerstaaten, ihre Überwachung von Websites terroristischer bzw.
gewalttätiger extremistischer Organisationen und von deren Unterstützern zu verstärken und
ihren Informationsaustausch in der OSZE und in anderen einschlägigen Foren über die
Nutzung des Internets für terroristische Zwecke und über Maßnahmen zu deren Bekämpfung
im Einklang mit ihren jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu verstärken und
gleichzeitig dafür zu sorgen, dass internationale menschenrechtliche Verpflichtungen und
Standards, einschließlich jener in Bezug auf das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit
und freie Meinungsäußerung, sowie die Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Doppelgleisigkeiten mit laufenden Aktivitäten in anderen internationalen Foren sollten vermieden werden;
7.
empfiehlt den Teilnehmerstaaten, die Möglichkeit einer aktiveren Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Einrichtungen und des Privatsektors in die Verhütung und Bekämpfung der
Nutzung des Internets für terroristische Zwecke zu prüfen;
8.
ermutigt die Teilnehmerstaaten, an der im Mai 2007 in Wien stattfindenden
„Politischen Konferenz der OSZE über Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem
privaten Sektor im Kampf gegen den Terrorismus“ teilzunehmen, die sich mit der wichtigen
Rolle des privaten Sektors, einschließlich Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Medien, bei der
Zusammenarbeit mit der Regierung zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus
auseinandersetzen wird;
9.
beauftragt den Generalsekretär, den Informationsaustausch über die Bedrohung durch
die Nutzung des Internets für terroristische Zwecke, einschließlich der Anstiftung, Anwerbung, Mittelbeschaffung, Ausbildung, Ausrichtung und Planung terroristischer Handlungen, sowie über gesetzgeberische und andere Maßnahmen zur Abwendung dieser Bedrohung insbesondere über das OSZE-Antiterrornetzwerk zu fördern.
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