sollen, dafür sorgen, dass diese bei der Erfüllung der in der Richtlinie festgelegten Pflichten
zusammenarbeiten.21
Die zentrale Anlaufstelle legt der Kooperationsgruppe bis zum 9. August 2018 und danach
jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die eingegangenen Meldungen, einschließlich
der Zahl der Meldungen, der Art der gemeldeten Sicherheitsvorfälle sowie die von den
Behörden ergriffenen Maßnahmen, wie etwa die Unterrichtung anderer betroffener
Mitgliedstaaten über den Vorfall oder die Übermittlung einschlägiger Informationen an die
meldenden Unternehmen zur Bewältigung des Vorfalls, vor.22 Auf Ersuchen der zuständigen
Behörde oder des CSIRT leitet die zentrale Anlaufstelle die Meldungen von Betreibern
wesentlicher Dienste an die zentralen Anlaufstellen der anderen von den Vorfällen
betroffenen Mitgliedstaaten weiter.23
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum Ende der Umsetzungsfrist über die
Benennung der zentralen Anlaufstelle sowie deren Aufgaben. Die Benennung der zentralen
Anlaufstelle ist in der gleichen Weise wie bei den zuständigen nationalen Behörden öffentlich
zu machen. Die Kommission veröffentlicht eine Liste der benannten zentralen Anlaufstellen.
3.7. Sanktionen
Artikel 21 gibt den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum im Hinblick auf die Art der
anwendbaren Sanktionen, sofern sie wirksam, angemessen und abschreckend sind. Mit
anderen Worten steht den Mitgliedstaaten die Entscheidung über den in ihren nationalen
Rechtsvorschriften festgelegten Höchstbetrag für Sanktionen frei. Der festgelegte Betrag oder
Prozentsatz sollte es den nationalen Behörden jedoch gestatten, in jedem konkreten Fall
wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen unter Berücksichtigung verschiedener
Faktoren wie beispielsweise der Schwere oder Häufigkeit des Verstoßes zu verhängen.
4. Einrichtungen mit Auflagen in Bezug auf Sicherheitsanforderungen und die Meldung
von Sicherheitsvorfällen
Die in Artikel 4 Nummer 4 und Artikel 4 Nummer 5 genannten Einrichtungen, die als
Betreiber wesentlicher Dienste (operators of essential services, OES) bzw. Anbieter digitaler
Dienste (digital service providers, DSP) eine wichtige Rolle für Gesellschaft und Wirtschaft
spielen, sind verpflichtet, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und
Sicherheitsvorfälle den zuständigen nationalen Behörden zu melden. Anlass hierfür ist die
Überlegung, dass Sicherheitsvorfälle in solchen Diensten unter Umständen eine erhebliche
Bedrohung für den Betrieb solcher Dienste darstellen und zu größeren Störungen des
Wirtschaftslebens sowie der Gesellschaft insgesamt führen können, was potenziell das
Vertrauen der Nutzer untergraben und der Wirtschaft der Union erheblichen Schaden zufügen
kann24.
21
Siehe Artikel 10 Absatz 1.
Ebenda.
23
Siehe Artikel 14 Absatz 5.
24
Siehe Erwägungsgrund 2.
22
21
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