5.1. NIS-Richtlinie, Artikel 1 Absatz 7: Die Lex-specialis-Bestimmung
Gemäß Artikel 1 Absatz 7 der NIS-Richtlinie finden die Bestimmungen über die
Sicherheitsanforderungen und/oder die Meldepflichten für die Anbieter digitaler Dienste oder
die Betreiber wesentlicher Dienste gemäß der Richtlinie keine Anwendung, sofern
sektorspezifische Rechtsvorschriften für Sicherheitsanforderungen und/oder Meldepflichten
gelten, die in ihrer Wirkung den in der NIS-Richtlinie enthaltenen Pflichten mindestens
gleichwertig sind. Die Mitgliedstaaten müssen Artikel 1 Absatz 7 bei der allgemeinen
Umsetzung der Richtlinie Rechnung tragen und der Kommission Informationen über die
Anwendung der Lex-specialis-Bestimmung übermitteln.
Methode
Bei der Bewertung der Gleichwertigkeit sektorspezifischer EU-Rechtsvorschriften mit den
einschlägigen Bestimmungen der NIS-Richtlinie sollte der Frage, ob die
Sicherheitsanforderungen in den sektorspezifischen Rechtsvorschriften Maßnahmen zur
Gewährleistung der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen gemäß Artikel 4
Nummer 2 der Richtlinie umfassen, besondere Bedeutung beigemessen werden.
Im Hinblick auf die Meldepflichten ist in Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 der
NIS-Richtlinie vorgesehen, dass Betreiber wesentlicher Dienste und Anbieter digitaler
Dienste der zuständigen Behörde oder dem CSIRT Sicherheitsvorfälle, die erhebliche
Auswirkungen auf die Bereitstellung ihrer Dienste haben, unverzüglich melden. Hier muss
insbesondere darauf geachtet werden, dass die Meldungen der Betreiber wesentlicher Dienste
bzw. Anbieter digitaler Dienste Informationen enthalten müssen, die es der zuständigen
Behörde oder dem CSIRT ermöglichen, zu bestimmen, ob der Sicherheitsvorfall
grenzübergreifende Auswirkungen hat.
Derzeit gibt es keine sektorspezifischen Rechtsvorschriften für die Kategorie der Anbieter
digitaler Dienste, die mit den Vorgaben des Artikels 16 der NIS-Richtlinie vergleichbare
Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten vorsehen, die im Rahmen der Anwendung von
Artikel 1 Absatz 7 der NIS-Richtlinie in Erwägung gezogen werden könnten40.
Im Hinblick auf die Betreiber wesentlicher Dienste unterliegen derzeit der Finanzsektor sowie
insbesondere die in Anhang II Nummern 4 und 5 genannten Sektoren Bankwesen und
Finanzmarktinfrastrukturen Sicherheitsanforderungen und/oder Meldepflichten, die sich aus
sektorspezifischen EU-Rechtsvorschriften ergeben. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen,
dass die Sicherheit und Solidität der IT-, Netz- und Informationssysteme von Finanzinstituten
ein wesentlicher Bestandteil der Eigenmittelanforderungen für das operationelle Risiko sind,
die Finanzinstituten mit den EU-Rechtsvorschriften auferlegt wurden.
Beispiele
i) Zweite Zahlungsdiensterichtlinie
40
Dies gilt unbeschadet der Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die
Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 33 der Datenschutz-Grundverordnung.
40
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