genannten sektorspezifischen EU-Rechtsvorschriften Sicherheitsanforderungen enthalten, die
in ihrer Wirkung den entsprechenden Vorgaben des Artikels 14 Absätze 1 und 2 der NISRichtlinie mindestens gleichwertig sind.
5.2
NIS-Richtlinie,
Artikel 1
Absatz 3:
Telekommunikationsanbieter
und
Vertrauensdiensteanbieter
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 gelten die in der Richtlinie vorgesehenen Sicherheitsanforderungen
und Meldepflichten nicht für Anbieter, die den Anforderungen der Artikel 13a und 13b der
Richtlinie 2002/21/EG unterliegen. Artikel 13a und 13b der Richtlinie 2002/21/EG gelten für
Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche
elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen. Was also die Bereitstellung öffentlicher
Kommunikationsnetze oder öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste
betrifft, so müssen die Unternehmen den Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten
gemäß der Richtlinie 2002/21/EG entsprechen.
Stellt dasselbe Unternehmen jedoch auch andere Dienste wie z. B. digitale Dienste (z. B.
Cloud-Computing-Dienste oder Online-Marktplätze) gemäß Anhang III der NIS-Richtlinie
oder Dienste wie die DNS oder IXP gemäß Anhang II Nummer 7 der NIS-Richtlinie bereit,
unterliegt das Unternehmen hinsichtlich der Bereitstellung dieser spezifischen Dienste den
Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten der NIS-Richtlinie. Es sei darauf hingewiesen,
dass die Mitgliedstaaten aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den Diensteanbietern gemäß
Anhang II Nummer 7 um Betreiber wesentlicher Dienste handelt, ein Ermittlungsverfahren
gemäß Artikel 5 Absatz 2 durchführen und ermitteln müssen, welche einzelnen Anbieter von
DNS-, IXP- oder TLD-Diensten den Anforderungen der NIS-Richtlinie entsprechen sollten.
Dies bedeutet, dass im Anschluss an eine solche Bewertung nur jene Anbieter von DNS, IXP
oder TLD, die die Kriterien des Artikels 5 Absatz 2 der NIS-Richtlinie erfüllen, zur
Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie verpflichtet sind.
In Artikel 1 Absatz 3 wird ferner präzisiert, dass die Sicherheitsanforderungen und
Meldepflichten der Richtlinie auch für Vertrauensdiensteanbieter, die ähnlichen
Anforderungen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 unterliegen, nicht
gelten.
44
Select target paragraph3
Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents