4.3 Meldepflichten
Gemäß Artikel 14 Absatz 3 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass OES „Sicherheitsvorfälle,
die erhebliche Auswirkungen auf die Verfügbarkeit der ... wesentlichen Dienste haben, ...
melden“. Folglich sollten die OES keine kleineren, sondern nur schwerwiegende Vorfälle
melden, die sich auf die Verfügbarkeit der wesentlichen Dienste auswirken. Der Ausdruck
„Sicherheitsvorfall“ bezeichnet gemäß Artikel 4 Nummer 7 „alle Ereignisse, die tatsächlich
nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen haben“.
Ferner bezeichnet „Sicherheit von Netz- und Informationssystemen“ gemäß Artikel 4
Nummer 2 „die Fähigkeit von Netz- und Informationssystemen, auf einem bestimmten
Vertrauensniveau alle Angriffe abzuwehren, die die Verfügbarkeit, Authentizität, Integrität
oder Vertraulichkeit gespeicherter oder übermittelter oder verarbeiteter Daten oder
entsprechender Dienste, die über diese Netz- und Informationssysteme angeboten werden
bzw. zugänglich sind, beeinträchtigen“. Folglich könnte jeder Vorfall mit nachteiligen
Auswirkungen sowohl auf die Verfügbarkeit als auch die Authentizität, Integrität oder
Vertraulichkeit von Daten oder entsprechenden Diensten potenziell meldepflichtig sein. Die
Verfügbarkeit der Dienste im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 kann also nicht nur in den Fällen,
in denen die physische Verfügbarkeit betroffen ist, gestört sein, sondern auch bei jedem
sonstigen Sicherheitsvorfall zum Nachteil der ordnungsgemäßen Erbringung der
Dienstleistung33.
Eine spezielle Arbeitsgruppe innerhalb der Kooperationsgruppe befasst sich derzeit mit der
Ausarbeitung nicht verbindlicher Meldeleitlinien für Umstände, unter denen die Betreiber
wesentlicher Dienste Sicherheitsvorfälle gemäß Artikel 14 Absatz 7 melden müssen sowie die
Muster und Verfahren für nationale Meldungen. Die Leitlinien sollen im 4. Quartal 2017
vorliegen.
Unterschiedliche nationale Meldepflichten können zu rechtlicher Unsicherheit,
komplizierteren und umständlicheren Verfahren und erheblichen Verwaltungskosten für
grenzübergreifend tätige Betreiber führen. Die Kommission begrüßt daher die Arbeit der
Kooperationsgruppe. Wie im Falle der Sicherheitsanforderungen regt die Kommission die
Mitgliedstaaten an, den von der Kooperationsgruppe entwickelten Leitlinien genau zu folgen,
sodass sich die nationalen Bestimmungen über die Meldung von Sicherheitsvorfällen soweit
wie möglich daran ausrichten.
4.4. NIS-Richtlinie, Anhang III: Anbieter digitaler Dienste
Digital Service Provider (DSP) bilden die zweite Kategorie von Einrichtungen im
Anwendungsbereich der NIS-Richtlinie. Diese Einrichtungen gelten als wichtige
Wirtschaftsakteure, da sie von vielen Unternehmen für die Bereitstellung ihrer eigenen
Dienste genutzt werden und eine Störung des digitalen Dienstes Auswirkungen auf
wesentliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Tätigkeiten haben könnte.
33
Dasselbe gilt für DSP.
34
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