4.4.2. Sicherheitsanforderungen
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die DSP geeignete und
verhältnismäßige technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Risiken für
die Sicherheit der Netz- und Informationssysteme, die die Unternehmen für die Bereitstellung
ihrer Dienste nutzen, zu bewältigen. Diese Sicherheitsmaßnahmen sollten den Stand der
Technik berücksichtigen und den folgenden fünf Elementen Rechnung tragen: i) Sicherheit
der Systeme und Anlagen, ii) Bewältigung von Sicherheitsvorfällen, iii) Business continuity
management, iv) Überwachung, Überprüfung und Erprobung, v) Einhaltung der
internationalen Normen.
In diesem Zusammenhang wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16
Absatz 8 Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um diese Elemente genauer zu bestimmen und
ein hohes Maß an Harmonisierung für diese Diensteanbieter zu gewährleisten. Die
Kommission wird den Durchführungsrechtsakt voraussichtlich im Herbst 2017 annehmen.
Außerdem müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Anbieter digitaler Dienste
Maßnahmen treffen, um den Auswirkungen von Sicherheitsvorfällen vorzubeugen
beziehungsweise diese so gering wie möglich zu halten, damit die Verfügbarkeit dieser
Dienste gewährleistet wird.
4.4.3. Meldepflichten
DSP sollten verpflichtet werden, schwerwiegende Sicherheitsvorfälle den zuständigen
Behörden oder den CSIRTs zu melden. Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der NIS-Richtlinie setzt
die Meldepflicht für Anbieter digitaler Dienste bei einem Sicherheitsvorfall ein, der
erhebliche Auswirkungen auf die Bereitstellung des Dienstes hat. Zur Feststellung der
Auswirkungen sind in Artikel 16 Absatz 4 fünf Parameter aufgeführt, die die Anbieter
digitaler Dienste zu berücksichtigen haben. In diesem Zusammenhang wird der Kommission
die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16 Absatz 8 Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um
diese Parameter im Einzelnen zu präzisieren. Die weitere Ausführung dieser Parameter erfolgt
im Rahmen des Durchführungsrechtsakts, der der genaueren Bestimmung der unter
Nummer 4.4.2 genannten Sicherheitselemente dienen soll und den die Kommission im Herbst
anzunehmen beabsichtigt.
4.4.4. Risikobasierter Regulierungsansatz
Artikel 17 sieht vor, dass die DSP der Ex-post-Überwachung durch die zuständigen
nationalen Behörden unterliegen. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die
zuständigen Behörden tätig werden, wenn ihnen Nachweise dafür vorlegt werden, dass ein
DSP die Anforderungen gemäß Artikel 16 der Richtlinie nicht erfüllt.
Ferner wird der Kommission gemäß Artikel 16 Absätze 8 und 9 die Befugnis übertragen,
Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Meldepflichten und die Sicherheitsanforderungen
zu erlassen, sodass das Maß an Harmonisierung für DSP verbessert wird. Des Weiteren ist es
den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 10 nicht gestattet, den DSP neben den
Anforderungen der Richtlinie weitere Sicherheits- oder Meldepflichten aufzuerlegen, außer in
den Fällen, in denen diese Maßnahmen zum Schutz ihrer grundlegenden staatlichen
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