Funktionen, insbesondere Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit, und zur
Ermöglichung der Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten erforderlich sind.
Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der DSP entspricht die Richtlinie nicht dem
Modell mehrerer paralleler Zuständigkeiten, sondern verfolgt einen Ansatz auf Grundlage des
Kriteriums der Hauptniederlassung des Unternehmens in der EU38. Dieser Ansatz ermöglicht
es, dass ein einziges Regelwerk für die DSP gilt und eine Behörde für ihre Überwachung
zuständig ist. Dies ist besonders wichtig, da viele DSP ihre Dienste in mehreren
Mitgliedstaaten gleichzeitig anbieten. Dieses Vorgehen minimiert die Befolgungskosten für
DSP und gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren des digitalen Binnenmarktes.
4.4.5. Gerichtliche Zuständigkeit
Wie bereits dargelegt, unterliegt der DSP gemäß Artikel 18 Absatz 1 der NIS-Richtlinie der
gerichtlichen Zuständigkeit des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat.
Sollte ein bestimmter DSP Dienste innerhalb der EU bereitstellen, jedoch nicht in der EU
niedergelassen sein, muss der DSP gemäß Artikel 18 Absatz 2 einen Vertreter in der Union
benennen. In diesem Fall unterliegt das Unternehmen der gerichtlichen Zuständigkeit des
Mitgliedstaats, in dem der Vertreter niedergelassen ist. Erbringt ein DSP Dienste in einem
Mitgliedstaat, hat aber keinen Vertreter in der EU benannt, kann der Mitgliedstaat im Grunde
Maßnahmen gegen den DSP ergreifen, da der Anbieter gegen seine Verpflichtungen gemäß
der Richtlinie verstößt.
4.4.6. Ausnahme kleinerer Anbieter digitaler Dienste vom Anwendungsbereich der
Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten
Gemäß Artikel 16 Absatz 11 sind Anbieter digitaler Dienste, bei denen es sich um
Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der
Kommission39 handelt, vom Anwendungsbereich der Sicherheitsanforderungen und
Meldepflichten nach Artikel 16 ausgenommen. Dies bedeutet, dass jene Unternehmen, die
weniger als 50 Mitarbeiter beschäftigen und deren Jahresumsatz 50 Mio. EUR und/oder
Jahresbilanzsumme 10 Mio. EUR nicht überschreiten, diese Anforderungen nicht erfüllen
müssen. Bei der Bestimmung der Größe der Einrichtung ist es nicht von Bedeutung, ob das
betreffende Unternehmen ausschließlich digitale Dienste im Sinne der NIS-Richtlinie oder
auch andere Dienste erbringt.
5. Verhältnis zwischen der NIS-Richtlinie und anderen Rechtsvorschriften
In diesem Abschnitt liegt der Schwerpunkt auf der Lex-specialis-Bestimmung gemäß
Artikel 1 Absatz 7 der NIS-Richtlinie und es werden drei bisher von der Kommission geprüfte
Beispiele für die Lex specialis erörtert. Außerdem werden die für Telekommunikations- und
Vertrauensdiensteanbieter geltenden Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten erläutert.
38
39
Siehe insbesondere Artikel 18 dieser Richtlinie.
ABl. L 24 vom 20.5.2003, S. 36.
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