Die Lebensmittelbranche umfasst die Herstellung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und
anderer Nahrungsmittel und könnte wesentlich Dienste erbringen, darunter die
Gewährleistung der Ernährungssicherheit und die Sicherung der Lebensmittelqualität
und -sicherheit.
iv)
Chemische Industrie und Atomindustrie
Die chemische Industrie und die Atomindustrie befassen sich insbesondere mit der Lagerung,
Herstellung und Verarbeitung von chemischen und petrochemischen Erzeugnissen bzw. von
Kernmaterial.
v)
Umweltsektor
Umweltmaßnahmen erstrecken sich auf die Bereitstellung von Gütern und Erbringung von
Diensten, die zum Schutz der Umwelt und zur Bewirtschaftung der Ressourcen erforderlich
sind. Diese Maßnahmen sollen also Umweltverschmutzungen vermeiden, verringern und
beseitigen sowie die verfügbaren natürlichen Ressourcen erhalten. Zu den wesentlichen
Diensten in diesem Sektor könnten die Überwachung und Kontrolle von Verschmutzung
(z. B. von Luft und Wasser) und von meteorologischen Phänomenen zählen.
vi)
Katastrophenschutz
Ziel des Katastrophenschutzes ist die Prävention, Vorsorge und Abwehr von
Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen. Die zu diesem Zweck
erbrachten wesentlichen Dienste können die Aktivierung von Notrufnummern und die
Umsetzung der Maßnahmen umfassen, die der Information über Notsituationen, ihrer
Eingrenzung sowie der Reaktion darauf dienen.
4.1.4. Gerichtliche Zuständigkeit
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 muss jeder Mitgliedstaat OES mit Niederlassung in seinem
Hoheitsgebiet ermitteln. Die Art der Niederlassung wird in der Bestimmung ist nicht näher
festgelegt. Allerdings wird in Erwägungsgrund 21 klargestellt, dass eine solche Niederlassung
die effektive und tatsächliche Ausübung einer Tätigkeit durch eine feste Einrichtung
voraussetzt. Die Rechtsform solcher Einrichtungen sollte jedoch nicht ausschlaggebend sein.
Dies bedeutet, dass die Gerichte eines Mitgliedstaats u. U. nicht nur dann zuständig sind,
wenn ein Betreiber wesentlicher Dienste seinen Hauptsitz in dem jeweiligen Hoheitsgebiet
hat, sondern auch dann, wenn der Betreiber dort eine Zweigniederlassung oder eine andere
Art der Niederlassung unterhält.
Somit können mehrere Mitgliedstaaten zugleich für dieselbe Einrichtung gerichtlich zuständig
sein.
4.1.5. Der Kommission zu übermittelnde Informationen
Für die Zwecke der Überprüfung, die die Kommission gemäß Artikel 23 Absatz 1 der NISRichtlinie durchzuführen hat, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum
9. November 2018 und danach alle zwei Jahre die folgenden Informationen übermitteln:
die nationalen Maßnahmen zur Ermittlung der OES;
die Liste der wesentlichen Dienste;
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