 Digitale Infrastruktur: Internet-Knoten (IXP), DNS-Diensteanbieter, TLD-NameRegistries28 Schritt 2 – Ist eine Lex specialis anwendbar? Als Nächstes muss die nationale Behörde prüfen, ob die Lex-specialis-Bestimmung gemäß Artikel 1 Absatz 7 Anwendung findet. Erlegt ein EU-Rechtsakt der Union den Betreibern wesentlicher Dienste oder den Anbietern digitaler Dienste Sicherheitsanforderungen und/oder Meldepflichten auf, die in ihrer Wirkung den in der NIS-Richtlinie enthaltenen Pflichten mindestens gleichwertig sind, besagt die Bestimmung insbesondere, dass die Verpflichtungen nach Maßgabe des besonderen Rechtsakts gelten. Des Weiteren wird in Erwägungsgrund 9 klargestellt, dass die Mitgliedstaaten bei Erfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 7 die Bestimmungen des betreffenden sektorspezifischen EU-Rechtsakts anwenden sollten. Die einschlägigen Bestimmungen der NIS-Richtlinie finden hingegen keine Anwendung. In diesem Fall sollte die zuständige Behörde das Ermittlungsverfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 nicht fortsetzen29. Schritt 3 – Erbringt der Betreiber einen „wesentlichen Dienst“ im Sinne der Richtlinie? Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a stellt eine dem Ermittlungsverfahren zu unterziehende Einrichtung einen Dienst bereit, der für die Aufrechterhaltung kritischer gesellschaftlicher und/oder wirtschaftlicher Tätigkeiten unerlässlich ist. Bei der Durchführung dieser Bewertung sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass eine Einrichtung sowohl wesentliche als auch nicht wesentliche Dienste erbringen kann. Dies bedeutet, dass die Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten gemäß der NIS-Richtlinie für einen bestimmten Betreiber nur für die von ihm erbrachte Bereitstellung wesentlicher Dienste gelten. Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 sollte jeder Mitgliedstaat eine Liste aller von OES in seinem Hoheitsgebiet erbrachten wesentlichen Dienste erstellen. Diese Liste muss der Kommission bis zum 9. November 2018 und danach alle zwei Jahre übermittelt werden30. Schritt 4 – Ist der Dienst von Netz- und Informationssystemen abhängig? Ferner sollte geklärt werden, ob dieser Dienst das zweite Kriterium gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b erfüllt und insbesondere ob die Bereitstellung des wesentlichen Dienstes von Netz- und Informationssystemen im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 abhängig ist. Schritt 5 – Würde ein Sicherheitsvorfall eine erhebliche Störung bewirken? Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c muss die nationalen Behörde bewerten, ob ein Sicherheitsvorfall eine erhebliche Störung bei der Bereitstellung dieses Dienstes bewirken 28 29 30 Diese Einrichtungen werden in Abschnitt 4.1.1 näher erläutert. Weitere Einzelheiten über die Anwendbarkeit der Lex specialis finden sich in Abschnitt 5.1. Siehe Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe b. 28

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