4.1.7. Grenzübergreifendes Konsultationsverfahren Stellt ein Betreiber wesentliche Dienste in zwei oder mehr Mitgliedstaaten bereit, so nehmen diese Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 4 vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens Konsultationen miteinander auf. Diese Konsultation soll dabei helfen, die kritische Rolle des Betreibers im Hinblick auf grenzüberschreitende Auswirkungen zu beurteilen. Mit der Konsultation wird angestrebt, dass die beteiligten nationalen Behörden Argumente und Standpunkte austauschen und idealerweise zum gleichen Ergebnis in Bezug auf die Ermittlung des betreffenden Betreibers kommen. Die NIS-Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, unterschiedlich über die Einstufung einer bestimmten Einrichtung als OES zu entscheiden. In Erwägungsgrund 24 wird die Möglichkeit erwähnt, dass die Mitgliedstaaten in der Angelegenheit die Unterstützung der Kooperationsgruppe anfordern. Nach Auffassung der Kommission sollten sich die Mitgliedstaaten um einen Konsens in diesen Fragen bemühen, um zu vermeiden, dass dieselbe Einrichtung in verschiedenen Mitgliedstaaten eine unterschiedliche Rechtsstellung innehat. Abweichungen sollten wirklich die Ausnahme bleiben, z. B. wenn ein OES in einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat nur in geringfügigem und unbedeutendem Maße tätig ist. 4.2. Sicherheitsanforderungen Gemäß Artikel 14 Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass OES unter Berücksichtigung des Stands der Technik geeignete und verhältnismäßige technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Risiken für die Sicherheit der Netz- und Informationssysteme, die sie für die Bereitstellung ihrer Dienste nutzen, zu bewältigen. Im Einklang mit Artikel 14 Absatz 2 beugen geeignete Maßnahmen den Auswirkungen von Sicherheitsvorfällen vor bzw. halten diese so gering wie möglich. Eine spezielle Arbeitsgruppe innerhalb der Kooperationsgruppe befasst sich derzeit mit der Ausarbeitung nicht verbindlicher Leitlinien für die Sicherheitsmaßnahmen der OES32. Die Gruppe will die Leitlinien im 4. Quartal 2017 fertigstellen. Die Kommission regt die Mitgliedstaaten an, den von der Kooperationsgruppe entwickelten Leitlinien genau zu folgen, sodass sich die nationalen Bestimmungen über die Sicherheitsanforderungen soweit wie möglich daran ausrichten. Die Harmonisierung solcher Anforderungen würde sowohl ihre Einhaltung durch die OES, die oftmals in mehreren Mitgliedstaaten wesentliche Dienste bereitstellen, als auch die Beaufsichtigung durch die zuständigen nationalen Behörden und die CSIRTs deutlich vereinfachen. 32 Für die Zwecke dieser Arbeitsgruppe wurden Listen internationaler Standards, bewährter Verfahren und Risikobewertungs-/Risikomanagementmethoden aller unter die NIS-Richtlinie fallender Sektoren ausgegeben und als Vorgaben für die vorgeschlagenen Sicherheitsbereiche und -maßnahmen verwendet. 33

Select target paragraph3

Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents