In Bezug auf den Bankensektor, insbesondere was die Bereitstellung von Zahlungsdiensten
durch Kreditinstitute im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
betrifft, enthält die so genannte zweite Zahlungsdiensterichtlinie41 (Payment Services
Directive 2, PSD2) in den Artikeln 95 und 96 Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten.
Genauer gesagt müssen Zahlungsdienstleister gemäß Artikel 95 Absatz 1 angemessene
Risikominderungsmaßnahmen und Kontrollmechanismen zur Beherrschung der
operationellen und der sicherheitsrelevanten Risiken im Zusammenhang mit den von ihnen
erbrachten Zahlungsdiensten ergreifen. Diese Maßnahmen umfassen die Festlegung und
Anwendung wirksamer Verfahren für das Management von Vorfällen – auch zur Aufdeckung
und Klassifizierung schwerer Betriebs- und Sicherheitsvorfälle.
Die Art dieser
Sicherheitsmaßnahmen wird in den Erwägungsgründen 95 und 96 der PSD2 weiter präzisiert.
Aus diesen Bestimmungen geht hervor, dass die vorgeschriebenen Maßnahmen auf die
Beherrschung der Risiken im Zusammenhang mit den zur Bereitstellung von
Zahlungsdiensten verwendeten Netz- und Informationssystemen ausgerichtet sind. Diese
Sicherheitsanforderungen können daher als in ihrer Wirkung den entsprechenden Vorgaben
von Artikel 14 Absätze 1 und 2 der NIS-Richtlinie mindestens gleichwertig betrachtet
werden.
In Bezug auf die Meldepflichten ist in Artikel 96 Absatz 1 der PSD2 vorgesehen, dass die
Zahlungsdienstleister im Falle eines schwerwiegenden Sicherheitsvorfalls unverzüglich die
zuständige Behörde unterrichten. Ferner ist die zuständige Behörde gemäß Artikel 96
Absatz 2 der PSD2 – vergleichbar mit Artikel 14 Absatz 5 der NIS-Richtlinie – verpflichtet,
die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten über den Vorfall zu unterrichten, sofern
dieser für sie relevant ist. Diese Verpflichtung bedeutet gleichzeitig, dass die Meldung des
Sicherheitsvorfalls Informationen umfassen muss, die es der zuständigen Behörde gestatten,
die grenzüberschreitenden Auswirkungen eines Vorfalls zu beurteilen. Gemäß Artikel 96
Absatz 3 Buchstabe a der PSD2 ist die EBA in Zusammenarbeit mit der EZB in diesem
Zusammenhang ermächtigt, Leitlinien über den genauen Inhalt und das Format der Meldung
herauszugeben.
Daraus folgt gemäß Artikel 1 Absatz 7 der NIS-Richtlinie, dass für die Bereitstellung von
Zahlungsdiensten durch Kreditinstitute die Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten
gemäß den Artikel 95 und 96 der PSD2 anstelle der entsprechenden Vorschriften des
Artikels 14 der NIS-Richtlinie gelten sollten.
ii) Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Verbindung mit der Delegierten Verordnung (EU)
Nr. 153/2013 enthält Vorschriften im Hinblick auf Finanzmarktinfrastrukturen für
Sicherheitsanforderungen an zentrale Gegenparteien (central counterparties, CCP), die als Lex
41
Richtlinie (EU) 2015/2366 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).
41
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