specialis angesehen werden können. Insbesondere sind in den Rechtsakten technische und
organisatorische Maßnahmen im Hinblick auf die Sicherheit der Netz- und
Informationssysteme vorgesehen, die im Detail sogar über die Anforderungen von Artikel 14
Absätze 1 und 2 der NIS-Richtlinie hinausgehen, sodass davon ausgegangen werden kann,
dass die Vorgaben von Artikel 1 Absatz 7 der NIS-Richtlinie in Bezug die
Sicherheitsanforderungen erfüllt sind.
Im Einzelnen muss eine Einrichtung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 648/2012 „über solide Regelungen zur Unternehmensführung verfügen, wozu eine klare
Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten
Verantwortungsbereichen, wirksamen Ermittlungs-, Steuerungs-, Überwachungs- und
Berichterstattungsverfahren für die Risiken, denen sie ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein
könnte, sowie angemessene interne Kontrollmechanismen einschließlich solider Verwaltungsund Rechnungslegungsverfahren zählen“. Gemäß Artikel 26 Absatz 3 muss die
Organisationsstruktur mithilfe angemessener und verhältnismäßiger Systeme, Ressourcen und
Verfahren die Verfügbarkeit und das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienstleistungen
und Tätigkeiten sicherstellen.
Des Weiteren stellt Artikel 26 Absatz 6 klar, dass eine CCP „informationstechnische Systeme
(betreiben muss), die der Komplexität, der Vielfalt und der Art ihrer Dienstleistungen und
Tätigkeiten angemessen sind, so dass hohe Sicherheitsstandards und die Integrität und
Vertraulichkeit der Informationen gewahrt sind“. Darüber hinaus schreibt Artikel 34 Absatz 1
die Festlegung, Umsetzung und Befolgung einer angemessenen Strategie zur Fortführung des
Geschäftsbetriebs sowie eines Notfallwiederherstellungsplans vor, durch die eine rechtzeitige
Wiederherstellung des Geschäftsbetriebs gewährleistet sein sollte.
Diese Verpflichtungen werden in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der
Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für
Anforderungen an zentrale Gegenparteien42 weiter ausgeführt. Insbesondere erlegt Artikel 4
der CCP die Verpflichtung auf, angemessene Instrumente für das Risikomanagement zu
entwickeln, die die Steuerung und Meldung aller einschlägigen Risiken ermöglichen,
präzisiert die Art der Maßnahmen (z. B. Unterhaltung solider Informations- und
Risikokontrollsysteme, Verfügbarkeit von Ressourcen und Fachkenntnissen sowie Zugang zu
allen einschlägigen Informationen für die Risikomanagementfunktion, Verfügbarkeit
angemessener Mechanismen der internen Kontrolle wie solide Verwaltungs- und
Rechnungslegungsverfahren, um die CCP bei der Überwachung und Bewertung der
Angemessenheit und Wirksamkeit ihrer Grundsätze, Verfahren und Systeme des
Risikomanagements zu unterstützen).
Darüber hinaus nimmt Artikel 9 ausdrücklich Bezug auf die Sicherheit der
informationstechnischen Systeme und sieht konkrete technische und organisatorische
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung eines robusten Rahmens zur
42
ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 41.
42
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