wenn es darum geht, bei der Bereitstellung von Hilfe für Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Migranten oder bei ihrer Neuansiedlung Prioritäten zu setzen; 143. fordert eine verstärkte Zusammenarbeit der Teilnehmerstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung des organisierten Plünderns, Schmuggels und Diebstahls von Kulturgütern und des unerlaubten Handels damit und ihre Rückgabe an die Herkunftsländer; 144. bittet alle Teilnehmerstaaten, die Menschen- und Bürgerrechte und die Grundfreiheiten von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten und sie zu politischer, sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Partizipation zu ermutigen, indem sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit Informationen, Einrichtungen und Foren für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind; 145. legt den Teilnehmerstaaten nahe, den Moskauer Mechanismus einzusetzen und ihn zu stärken, indem sie dafür sorgen, dass eine ausreichende Zahl von Sachverständigen benannt wird; 146. betont, wie wichtig frühzeitige und offene Einladungen zur Beobachtung von Wahlvorgängen sind, und fordert die Regierungen der OSZE-Teilnehmerstaaten auf, den von der OSZE eingesetzten Beobachtermissionen jede sachdienliche Unterstützung und Information zukommen zu lassen; 147. weist auf die wachsende Zahl von Akteuren hin, die international wie national auf dem Gebiet der Wahlbeobachtung tätig sind, und betont, während die Präsenz all dieser Gruppen, die die Transparenz fördern und Interessenkonflikte verhindern, begrüßt wird, dass diese Personen und Gruppen kein Ersatz sind für eine Wahlbeobachtung durch die OSZE, bei der Teilnehmerstaaten mit anerkannten Methoden zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht einhalten; 148. anerkennt, dass die professionelle, analytische und technische Sachkenntnis der OSZE bzw. des BDIMR auf dem Gebiet von Wahlen die politische Expertise und staatliche Verantwortlichkeit, die OSZE-Parlamentarier in die Wahlbeobachtung einbringen, ergänzt, und würdigt mit Nachdruck die Legitimität, die die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet den Wahlbeobachtungsaktivitäten der OSZE verleiht; 149. fordert die Teilnehmerstaaten nachdrücklich auf, gemeinsam mit ihren nationalen Gesetzgebern an der Umsetzung der Empfehlungen von Wahlbeobachtungsmissionen und Referendumsbeobachtungsmissionen der OSZE zu arbeiten und die Versammlung regelmäßig über ihre diesbezüglichen Fortschritte zu unterrichten; 150. ist sich bewusst, dass die Parlamentarische Versammlung der OSZE selbst bei Referenden eine aktivere Rolle einnehmen muss; 151. wiederholt, dass die Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten gewahrt werden müssen, unterstreicht aber auch, dass Teilnehmerstaaten, die mit Minderheiten außerhalb ihrer Rechtshoheit, auch im Rahmen politischer Kampagnen, Verbindung pflegen, dabei die OSZE-Prinzipien strikt einhalten müssen; 152. beklagt die Einschränkung und Verweigerung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen sowie gender-nonkonformen (queer) und 19

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