intersexuellen Personen (LGBTQI) in vielen OSZE-Teilnehmerstaaten, fordert die
Teilnehmerstaaten mit Nachdruck auf, jede Form der Benachteiligung aufgrund von
sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität zu beseitigen, und ruft die
Parlamente aller OSZE-Teilnehmerstaaten auf, die erforderlichen gesetzlichen
Bestimmungen zu erlassen, die den Schutz und die Förderung der Rechte von LGBTPersonen im OSZE-Raum garantieren, einschließlich der Anerkennung
gleichgeschlechtlicher Beziehungen und ihres Rechts auf Adoption und Elternschaft;
153. wiederholt, dass die Rolle der OSZE bei der Überwachung der Durchführung von
Vereinbarungen zwischen Teilnehmerstaaten über Menschenrechtsverpflichtungen im
Rahmen ihres Mandats weiter gestärkt werden kann;
154. hebt hervor, dass die Sicherheitsprobleme im Nahen Osten und in Nordafrika, wenn sie
nicht unter dem Aspekt der umfassenden Sicherheit und unter besonderer
Berücksichtigung der menschlichen Dimension angegangen werden, zu anhaltender
Instabilität an den OSZE-Grenzen und zum Übergreifen von Migrationsströmen und
destabilisierenden Trends auf den OSZE-Raum führen werden;
155. bittet die Kooperationspartner der OSZE im Mittelmeerraum, eine verstärkte
Zusammenarbeit mit den OSZE-Institutionen, insbesondere dem Büro für demokratische
Institutionen und Menschenrechte, zu suchen, deren Sachkompetenz bei der Entwicklung
politischer Institutionen und Prozesse zu nutzen und Menschen- und Bürgerrechte für
alle zu gewährleisten;
156. legt der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nahe, einen Sonderbeauftragten für
den Nahen Osten und eventuell andere für die Sicherheit und Stabilität der
Teilnehmerstaaten relevante Regionen zu ernennen, der als Frühwarnmechanismus für
mögliche Quellen von Konflikt und Instabilität dienen soll;
157. legt den Teilnehmerstaaten nahe, den demokratischen Fortschritt in Tunesien und
gegebenenfalls anderen Partnerstaaten im Mittelmeerraum zu festigen, zum Beispiel
durch politisches Engagement, Sicherheitsunterstützung, verstärken Handel und
Wirtschafts- und Investitionsförderung;
158. fordert die Teilnehmerstaaten auf, entschlossen zu handeln, um die Bestimmungen
und/oder Prinzipien in dieser wie auch in früheren einschlägigen Entschließungen
umzusetzen.
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