ENTSCHLIESSUNG ÜBER
DIE GEWÄHRLEISTUNG EINER KOHÄRENTEN,
GEMEINSCHAFTLICHEN UND VERANTWORTUNGSVOLLEN
STEUERUNG DER MIGRATIONS- UND FLÜCHTLINGSSTRÖME
1.
Angesichts des globalen Charakters der Migranten- und Flüchtlingskrise, die sich auf
jedes Mitglied der Staatengemeinschaft auswirkt und ein abgestimmtes, konzertiertes
Vorgehen erfordert,
2.
besonders bekümmert mit Blick auf den anhaltenden Strom von Flüchtlingen und
Migranten, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu kommen, und vor allem
auf die Zunahme illegaler Überfahrten im zentralen Mittelmeer, die Rekordzahl von mehr
als 5.000 Toten im Mittelmeerraum im Jahr 2016 und die Tatsache, dass rund die Hälfte
der Toten noch nicht identifiziert wurde,
3.
zutiefst beunruhigt durch fremdenfeindliche Anschläge und die Diskriminierung von
Flüchtlingen, Migranten und Menschen, die für Migranten gehalten werden (zum
Beispiel Menschen afrikanischer Herkunft, Muslime, Latein-/Hispano-Amerikaner,
Asiaten, Roma und Angehörige anderer ethnischer oder religiöser Gruppen und Rassen),
4.
äußerst besorgt, weil sich unter den Migranten und Flüchtlingen mehr denn je Kinder
befinden, vor allem unbegleitete und von ihren Angehörigen getrennte Kinder, die
besonders vor Menschenhandel sowie sexueller und anderer Art von Gewalt und
Missbrauch geschützt werden müssen,
5.
zutiefst besorgt darüber, dass ganze Generationen von Kindern keinen Zugang zu
Bildung haben aufgrund von Konflikten und deren langfristigen negativen Folgen für den
Wiederaufbau ihrer Länder und ihre Eingliederung in die Aufnahmegesellschaften,
6.
erfreut über den starken politischen Willen der Staatengemeinschaft, Leben zu retten,
Rechte zu schützen und gemeinsam Verantwortung auf globaler Ebene zu tragen gemäß
der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten (vom 19. September 2016) und
dem Beschluss, einen „globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ zu
entwerfen,
7.
in dem Bewusstsein, dass zwischen Flüchtlingen, die vor Konflikten oder Verfolgung
fliehen, und primär Wirtschaftsmigranten unterschieden werden muss, wenn es gilt, das
Schutzniveau, auf das jeweils Anspruch besteht, und die gerechtfertigten politischen
Maßnahmen zu ermitteln,
8.
unter Hinweis darauf, dass grundlegende Menschenrechte gleichwohl für alle gelten,
unabhängig von Staatsangehörigkeit, Einwanderungsstatus und den Gründen, warum
jemand die Heimat verlässt,
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