ENTSCHLIESSUNG ÜBER
DIE WIEDERHERSTELLUNG DER SOUVERÄNITÄT UND
TERRITORIALEN INTEGRITÄT DER UKRAINE
1.
Mit dem Ziel, die in der Charta der Vereinten Nationen und in der Schlussakte von
Helsinki verankerten Absichten und Prinzipien hochzuhalten, insbesondere die Achtung
der Souveränität, territorialen Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen von Staaten
sowie die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, die friedliche Beilegung von
Streitigkeiten und die Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt,
2.
unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
über eindeutige, grobe und nicht behobene Verstöße der Russischen Föderation gegen
Prinzipien der Schlussakte von Helsinki (2014), auf die Entschließung über die
Fortsetzung eindeutiger, grober und nicht behobener Verstöße der Russischen Föderation
gegen OSZE-Verpflichtungen und internationale Normen (2015), auf die Entschließung
über das Festhalten an den Helsinki-Prinzipien in den zwischenstaatlichen Beziehungen
im gesamten OSZE-Raum (2015) und auf die Entschließung über Verletzungen der
Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Autonomen Republik Krim und der Stadt
Sewastopol (2016),
3.
unter Berücksichtigung der Resolution der UN-Generalversammlung Nr. 68/262
„Territoriale Integrität der Ukraine“ vom 27. März 2014, der Erklärung der
1034. (Sonder)Sitzung des Ständigen Rates der OSZE vom 20. Januar 2015, der
Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 2202/2015 vom 17. Februar 2015 das
Maßnahmenpaket zur Durchführung der Minsker Vereinbarungen betreffend und der
Resolution der UN-Generalversammlung Nr. 71/205 vom 19. Dezember 2016 über die
Situation der Menschenrechte in der Autonomen Republik Krim und der Stadt
Sewastopol (Ukraine),
4.
mit dem Ausdruck tiefer Sorge angesichts der Einschränkungen der Menschenrechte,
Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit in der Russischen Föderation,
5.
in dem Bewusstsein, dass ein Zusammenhang besteht zwischen Unterdrückung und
Verstößen gegen Menschenrechte und Freiheiten im Inneren Russlands und seinen
externen Aggressionen und destabilisierenden Aktivitäten gegenüber Nachbarn und
angrenzenden Staaten,
6.
unter Hinweis auf die fortdauernde Diskriminierung und Verfolgung besonders der
Krimtataren und der Gemeinschaften ethnischer Ukrainer in der vorübergehend besetzten
Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol sowie auf die mangelnde
Bereitschaft der Russischen Föderation, internationalen Beobachtungsmissionen für
Menschenrechte und nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen ungehinderten
Zugang zur vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt
Sewastopol zu gewähren,
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