4. ferner erfreut darüber, dass auf dem OSZE-Ministerrat 2016 in Hamburg zahlreiche weitere wichtige Beschlüsse gefasst wurden, insbesondere über die Rolle der OSZE bei der Gestaltung und Steuerung großer Migranten- und Flüchtlingsbewegungen und über OSZE-Bemühungen im Zusammenhang mit der Verminderung der Konfliktrisiken, die sich aus dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben, und die Ministererklärung zu den Verhandlungen über den Prozess zur Beilegung der Transnistrien-Frage im „5+2“-Format sowie die Ministererklärung zu Hilfsprojekten der OSZE betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition angenommen wurden, 5. des Weiteren erfreut darüber, dass die Verringerung der Bedrohungen durch die Entschärfung bestehender Konflikte, den Kampf gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus und die Wiederherstellung von Vertrauen für den österreichischen OSZE-Vorsitz 2017 Priorität hat, 6. unter Hinweis auf die internationalen Verpflichtungen der OSZE-Teilnehmerstaaten, das Konfliktrisiko zu verringern, einen Dialog zu führen und die friedliche Regelung von Streitfällen zu fördern, vor allem die in der UN-Charta und der Schlussakte von Helsinki festgelegten Pflichten, keine Gewalt anzudrohen oder anzuwenden und die Unverletzlichkeit der Grenzen und die territoriale Integrität der Staaten zu achten, sowie auf den Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, 7. besorgt über die Truppen- und Artilleriebewegungen und die Aufrüstung, die im letzten Jahr im OSZE-Raum stattgefunden haben, 8. Kenntnis nehmend von der sich verschlechternden Sicherheitssituation in Afghanistan, die von der Bevölkerung einen hohen Tribut fordert und extremistischen Gruppen neue Chancen bietet, 9. feststellend, dass der Transfer großer Waffensysteme weltweit den höchsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht hat und dass vier der fünf größten Waffenexporteure der Welt – die Vereinigten Staaten, die Russische Föderation, Frankreich und Deutschland – OSZE-Teilnehmerstaaten sind, 10. betonend, dass es notwendig ist, sich stärker für eine friedliche Beilegung von Langzeitkonflikten im OSZE-Raum einzusetzen, und zwar auf dem Verhandlungsweg, unter Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt, mit Respekt vor der territorialen Integrität und Souveränität der beteiligten Länder, innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, und unter Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen und der Schlussakte von Helsinki, 11. Kenntnis nehmend von den neuerlichen Feindseligkeiten im Südkaukasus, vor allem von den jüngsten Verstößen gegen die Waffenruhe an der Kontaktlinie in den Gebieten um Berg-Karabach, und von den laufenden Verstößen gegen die Waffenruhe in der ukrainischen Donbass-Region, denen viele Menschen, auch Zivilisten, zum Opfer gefallen sind, 12. mit dem Ausdruck des Bedauerns angesichts der mangelnden Fortschritte bei der friedlichen Beilegung des Konflikts in Georgien auf der Grundlage der Normen und Grundsätze des Völkerrechts und in Sorge mit Blick auf die humanitäre und 2

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