ENTSCHLIESSUNG ÜBER
DIE STÄRKUNG DER ROLLE DER OSZE BEI DER
TERRORISMUSBEKÄMPFUNG
1.
Unter entschiedener Verurteilung aller terroristischen Handlungen in mehreren Gebieten
des OSZE-Raumes, in Nachbarregionen und überall in der Welt, auch in London, Sankt
Petersburg und Paris, ihre Solidarität mit den Terroropfern unterstreichend, unter
Betonung der Notwendigkeit, die internationale Solidarität zu stärken, indem die Opfer
Unterstützung erhalten, und mit dem Ausdruck aufrichtigen Beileids, gerichtet an die
Familien der Opfer und die Menschen und Regierungen, die Ziel dieser Anschläge
wurden,
2.
erneut darauf hinweisend, dass Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen eine der
schwersten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist, dass
jede terroristische Handlung eine Straftat und, ungeachtet der Motive, durch nichts zu
rechtfertigen ist und dass Terrorismus nicht mit Rasse, Religion, Nationalität oder
Zivilisation im Zusammenhang stehen kann und nicht stehen darf,
3.
in Bekräftigung ihrer Achtung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen
Unabhängigkeit der OSZE-Teilnehmerstaaten,
4.
unter kategorischer Verurteilung und mit dem Ausdruck der Empörung über die
willkürliche Ermordung der Zivilbevölkerung und die gezielten Anschläge gegen sie, die
zahllosen brutalen Taten und die Verfolgung Einzelner und ganzer Gemeinschaften, auch
wegen ihrer Religion oder Überzeugungen, die von Terrororganisationen, insbesondere
von Daesh, Al-Qaida, Jabhat al-Nusra („Al-Nusra-Front“) bzw. Jabhat Fateh al-Sham
bzw. Hay’at Tahrir al Sham und ihnen nahestehenden Personen, Gruppen, Unternehmen
und Organisationen verübt werden,
5.
unter Betonung der zentralen Rolle der Vereinten Nationen bei der
Terrorismusbekämpfung, ihre Pflicht mit Nachdruck bekräftigend, alle Menschen vor
Terrorakten zu schützen, und in dem Bewusstsein, dass alle dazu ergriffenen Maßnahmen
im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und allen anderen relevanten
völkerrechtlichen Verpflichtungen stehen müssen, darunter internationale
Menschenrechtsgesetze und humanitäre und Flüchtlingsrechte, und auch die
Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zur Bekämpfung des Terrorismus und die
Weltweite Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus einhalten
müssen,
6.
in Anerkennung der Verpflichtungen, die mit den relevanten OSZE-Dokumenten über
die Bekämpfung des Terrorismus eingegangen werden,
7.
die maßgebliche Rolle der Parlamente im Kampf gegen Terrorismus unterstreichend,
8.
unmissverständlich ihre feste Absicht bekräftigend, bei der Verhütung und Bekämpfung
des Terrorismus Geschlossenheit zu wahren durch Stärkung der internationalen
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