ENTSCHLIESSUNG ÜBER DIE STÄRKUNG DER ROLLE DER OSZE BEI DER TERRORISMUSBEKÄMPFUNG 1. Unter entschiedener Verurteilung aller terroristischen Handlungen in mehreren Gebieten des OSZE-Raumes, in Nachbarregionen und überall in der Welt, auch in London, Sankt Petersburg und Paris, ihre Solidarität mit den Terroropfern unterstreichend, unter Betonung der Notwendigkeit, die internationale Solidarität zu stärken, indem die Opfer Unterstützung erhalten, und mit dem Ausdruck aufrichtigen Beileids, gerichtet an die Familien der Opfer und die Menschen und Regierungen, die Ziel dieser Anschläge wurden, 2. erneut darauf hinweisend, dass Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen eine der schwersten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist, dass jede terroristische Handlung eine Straftat und, ungeachtet der Motive, durch nichts zu rechtfertigen ist und dass Terrorismus nicht mit Rasse, Religion, Nationalität oder Zivilisation im Zusammenhang stehen kann und nicht stehen darf, 3. in Bekräftigung ihrer Achtung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit der OSZE-Teilnehmerstaaten, 4. unter kategorischer Verurteilung und mit dem Ausdruck der Empörung über die willkürliche Ermordung der Zivilbevölkerung und die gezielten Anschläge gegen sie, die zahllosen brutalen Taten und die Verfolgung Einzelner und ganzer Gemeinschaften, auch wegen ihrer Religion oder Überzeugungen, die von Terrororganisationen, insbesondere von Daesh, Al-Qaida, Jabhat al-Nusra („Al-Nusra-Front“) bzw. Jabhat Fateh al-Sham bzw. Hay’at Tahrir al Sham und ihnen nahestehenden Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen verübt werden, 5. unter Betonung der zentralen Rolle der Vereinten Nationen bei der Terrorismusbekämpfung, ihre Pflicht mit Nachdruck bekräftigend, alle Menschen vor Terrorakten zu schützen, und in dem Bewusstsein, dass alle dazu ergriffenen Maßnahmen im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und allen anderen relevanten völkerrechtlichen Verpflichtungen stehen müssen, darunter internationale Menschenrechtsgesetze und humanitäre und Flüchtlingsrechte, und auch die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zur Bekämpfung des Terrorismus und die Weltweite Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus einhalten müssen, 6. in Anerkennung der Verpflichtungen, die mit den relevanten OSZE-Dokumenten über die Bekämpfung des Terrorismus eingegangen werden, 7. die maßgebliche Rolle der Parlamente im Kampf gegen Terrorismus unterstreichend, 8. unmissverständlich ihre feste Absicht bekräftigend, bei der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus Geschlossenheit zu wahren durch Stärkung der internationalen 38

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