ENTSCHLIESSUNG ÜBER
DIE STÄRKUNG DER ENERGIESICHERHEIT IM OSZE-RAUM
1.
In Bekräftigung der Bedeutung der OSZE-Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem
Thema Energie in der Schlussakte von Helsinki 1975, im OSZE-Strategiedokument für
die Wirtschafts- und Umweltdimension von 2003 und in anderen relevanten Dokumenten
der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und ihres Ministerrates,
2.
unter Hinweis auf die Erklärung von Helsinki 2015 und die Erklärung von Tiflis 2016
der OSZE/PV, in denen alle Teilnehmerstaaten aufgerufen werden, ihre Bemühungen um
weitreichende und umsetzbare Lösungen für unsere gemeinsamen ökologischen und
wirtschaftlichen Herausforderungen, vor allem die Energiesicherheit, zu verdoppeln,
3.
im Wissen um die Verbindung zwischen Energiesicherheit, Stabilität und Sicherheit in
den Teilnehmerstaaten und zwischen ihnen,
4.
in der Erkenntnis, dass das Wohlbefinden der Menschen, dass wirtschaftliche
Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit von einer verlässlichen, sicheren und
nachhaltigen Energie abhängen, die einer der Motoren von Wirtschaftswachstum und ein
Schlüssel zu nachhaltiger Entwicklung ist,
5.
in der Erkenntnis, dass die Branche der erneuerbaren Energien treibende Kraft für
technologische Innovationen und Beschäftigung im gesamten OSZE-Raum ist,
6.
in Bekräftigung ihrer Appelle an die Parlamentarier von OSZE-Teilnehmerstaaten, für
eine solide Regulierung und Aufsicht über den Finanzsektor zu sorgen und eine
Wirtschaftspolitik zu fördern, die vor allem in erneuerbare Energien und
Energiespartechnologien investiert,
7.
betonend, dass es wichtig ist, Energiesysteme anzupassen und kritische
Energieinfrastruktur zu schützen, da Sicherheitsprobleme und -bedrohungen zunehmen,
8.
in dem Bewusstsein, dass kritische Energieinfrastrukturen und Ökosysteme besonders
vor den mit Konflikten verbundenen Risiken geschützt werden müssen,
9.
betonend, dass mehr für Energiesicherheit und die Minimierung von Risiken getan
werden muss, die ernste und irreversible Folgen für den Menschen, die Wirtschaft und
die Umwelt haben können,
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE:
10.
fordert die Teilnehmerstaaten auf, am Völkerrecht und an den OSZE-Grundprinzipien
und -Verpflichtungen festzuhalten, die eine entscheidende Basis für die Zusammenarbeit
in energiebezogenen Fragen darstellen;
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