11.
betont, dass Energiesicherheit ein zentrales Thema bleibt und eine wichtige Rolle für
wirtschaftliche Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit spielt;
12.
unterstreicht, dass Frieden und Sicherheit, einschließlich Energiesicherheit, in Konfliktund Krisenzeiten von besonderer Bedeutung sind;
13.
betont, dass Drohungen oder Gewaltanwendung gegen Teilnehmerstaaten, die ihre
Rechte in ihrem Hoheitsgebiet oder ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone ausüben, eine
gravierende Völkerrechtsverletzung darstellt und die Stabilität und Sicherheit in Europa
gefährdet;
14.
betont, dass die Teilnehmerstaaten, gemäß Völkergewohnheitsrecht und einschlägigen
Verträgen, vor allem dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das
souveräne Recht haben, ihre Energieressourcen in ihrem Hoheitsgebiet oder ihrer
ausschließlichen Wirtschaftszone zu erkunden und zu nutzen;
15.
weist darauf hin, dass kritische Energieinfrastruktur unbedingt vor terroristischen
Anschlägen zu schützen ist;
16.
fordert die Teilnehmerstaaten auf, intensiver zusammenzuarbeiten, um die
Widerstandsfähigkeit und Sicherheit von Stromnetzen im OSZE-Raum zu erhöhen;
17.
anerkennt, dass ein Ausbau der Energiesicherheit dauerhafte Maßnahmen auf
internationaler, nationaler und regionaler Ebene in mehreren Bereichen verlangt, etwa
die Erhöhung von Energieeffizienz, Markttransparenz und Diversifizierung der
Energieversorgung und die verstärkte Verteidigung der kritischen Energieinfrastruktur
und Energieversorgungssysteme;
18.
legt den Teilnehmerstaaten nahe zu untersuchen, wie sich eine Modernisierung der
bestehenden Energieinfrastruktur so koordinieren lässt, dass die regionale
Energiesicherheit zunimmt;
19.
betont, dass das volle Potenzial bestehender Energieversorgungsrouten ausgeschöpft
werden sollte, damit die Interessen der Produktions-, Transit- und Verbraucherländer im
Bereich Energiesicherheit berücksichtigt werden;
20.
nimmt Kenntnis von den Zielen nachhaltiger Entwicklung, insbesondere von Ziel 7: Den
Zugang zu erschwinglicher, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle
sicherstellen;
21.
legt den Teilnehmerstaaten nahe, die OSZE weiterhin als Plattform für den Austausch
von Informationen und Best Practice zum Thema Erhöhung der Energiesicherheit zu
nutzen;
22.
regt eine substanzielle Debatte an über die ökologische Dimension von Energiesicherheit
und mögliche Konsequenzen von Herausforderungen im Energiesektor für die
Sicherheitslage im OSZE-Raum;
23.
legt dem OSZE-Vorsitz und dem Büro des Koordinators für Wirtschafts- und
Umweltaktivitäten der OSZE nahe, weiterhin sinnvolle Debatten zwischen
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