ENTSCHLIESSUNG ÜBER
DIE ERARBEITUNG FRÜHZEITIGER UND WIRKSAMER
GESETZGEBERISCHER, REGULATORISCHER UND
ADMINISTRATIVER MASSNAHMEN GEGEN DAS AUFKOMMEN
NEUER PSYCHOAKTIVER SUBSTANZEN
1.
Angesichts der Tatsache, dass die internationale Drogenproblematik weiterhin eine ernste
Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit und das Wohlbefinden der Menschheit im
Ganzen darstellt,
2.
unter Hinweis auf die Gedenkerklärung von Astana 2010, in der die Staats- und
Regierungschefs der OSZE-Teilnehmerstaaten anerkannten, dass mehr Einigkeit des
Wollens und Handelns gebraucht wird, um neuen grenzüberschreitenden Bedrohungen
entgegentreten zu können,
3.
in Anerkennung der führenden Rolle der Vereinten Nationen bei der Bewältigung des
internationalen Drogenproblems,
4.
in Anbetracht des Abschlussdokuments der vom 19.–21. April 2016 in New York
abgehaltenen Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über das
Weltdrogenproblem, auf der unter anderem das Problem schon länger bestehender und
neu aufkommender Herausforderungen und Bedrohungen, zum Beispiel neuer
psychoaktiver Substanzen, thematisiert wurde,
5.
unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen der Suchtstoffkommission der
Vereinten Nationen, die sich mit dem Problem neuer psychoaktiver Substanzen befassen,
6.
unter Hinweis auf die Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten über die
OSZE-Aktivitäten zur Unterstützung der weltweiten Bemühungen um die
Auseinandersetzung mit dem Weltdrogenproblem von 2015 (MC.DOC/2/15),
7.
ferner unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1048 des Ständigen Rates über das OSZEKonzept zur Bekämpfung der Bedrohung durch illegale Drogen und die Abzweigung von
Drogenausgangsstoffen, den Beschluss Nr. 1049 des Ständigen Rates über den
Strategischen Rahmen der OSZE für Aktivitäten im polizeilichen Bereich und andere
einschlägige OSZE-Dokumente zur Bekämpfung illegaler Drogen, sowie unter Hinweis
auf die Bemühungen der Durchführungsorgane der OSZE, sie gemäß ihren jeweiligen
Mandaten in die Praxis umzusetzen,
8.
angesichts der Ergebnisse der OSZE-Konferenzen über die Bekämpfung der Bedrohung
durch illegale Drogen, einschließlich neuer psychoaktiver Substanzen, und die
Abzweigung von Drogenausgangsstoffen sowie der relevanten regionalen und
subregionalen Experten-Arbeitsgruppen, Fortbildungsveranstaltungen und Initiativen zur
Bewusstseinsbildung und zum Aufbau von Kapazitäten der OSZE,
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