ENTSCHLIESSUNG ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE 1. Zutiefst beunruhigt durch die weltweit steigende Zahl von Todesurteilen und Hinrichtungen, unter Berücksichtigung des Amnesty-International-Berichts Death Sentences and Executions 2015 (Todesurteile und Hinrichtungen 2015), laut dem im Jahr 2015 mindestens 1.634 Hinrichtungen stattfanden, die höchste Zahl seit 1989 und eine Zunahme von schätzungsweise 54 Prozent gegenüber 2014, und ferner unter Berücksichtigung des Amnesty-International-Berichts Death Sentences and Executions 2016 (Todesurteile und Hinrichtungen 2016), der zwar einen Rückgang der Zahl von Hinrichtungen auf insgesamt 1.032 konstatiert, jedoch darauf hinweist, dass diese Zahl immer noch über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre liegt und dass die Zahl der gefällten Todesurteile auf 3.117 gestiegen ist gegenüber 1.998 im Jahr 2015, 2. mit dem Ausdruck des Bedauerns, dass 2017, das Jahr, in dem sich die Abschaffung der Todesstrafe in Portugal – einem der ersten Staaten, die die Todesstrafe abgeschafft haben – zum 150. Mal jährt, die Vollziehung dieser Strafe in manchen OSZE-Teilnehmerstaaten immer noch geltendes Recht ist, 3. betonend, dass jeder Mensch ein Recht auf Leben hat, das nicht außer Kraft gesetzt werden darf, aus welchem Grund auch immer, 4. unter Hinweis, dass allein die Abschaffung der Todesstrafe ein Beitrag zu einem wirksameren Schutz des Rechts auf Leben darstellt, 5. in dem Bewusstsein, dass der Vollzug der Todesstrafe nicht wiedergutzumachende Folgen hat, die die Korrektur von Rechtsfehlern ausschließen und die Rehabilitierung der verurteilten Person unmöglich machen, 6. unter Betonung, dass die Todesstrafe eine grausame, entwürdigende und inhumane Behandlung ist, 7. in der Überzeugung, dass die Todesstrafe eine unangemessene Antwort auf Gewaltverbrechen ist, 8. unterstreichend, dass die Todesstrafe mit den Regeln zivilisierten Verhaltens unvereinbar ist, 9. betonend, dass die Todesstrafe eine offensichtliche Völkerrechtsverletzung ist: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948); der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966); die amerikanische Menschenrechtskonvention oder „Pact of San José, Costa Rica“ (1969); das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984); das zweite Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das auf die Abschaffung der Todesstrafe abzielt (1989); das Zusatzprotokoll zu der 57

Select target paragraph3

Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents