30.
bietet die fortlaufende Unterstützung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
und ihres Sonderbeauftragten für Südosteuropa bei der Bewältigung der
Herausforderungen in der Region an;
31.
beklagt den Verlust von Menschenleben durch Terroranschläge und fordert die
Teilnehmerstaaten und Kooperationspartner der OSZE auf, sich erneut darauf zu
verpflichten, verstärkt gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus
vorzugehen, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sich die Finanzierung von
Terrororganisationen unterbinden lässt, und Terroristen daran zu hindern, ihre
Verbrechen zu begehen, unter anderem durch die Verbesserung von Rechtsrahmen und
Strafverfolgungsmethoden, die Stärkung der Sicherheit im internationalen Verkehr und
die Verfolgung der Bewegungen von Terroristen innerhalb der Länder und über Grenzen
hinweg;
32.
fordert die Teilnehmerstaaten mit Nachdruck auf, jede Art der Hilfestellung für
Terroristen in nationalem Recht unter Strafe zu stellen, mit aller Härte gegen natürliche
und juristische Personen vorzugehen, die sich an wirtschaftlichen Aktivitäten mit
Terroristen, vor allem mit dem „Islamischen Staat“ bzw. DAESH, beteiligen, und sich
für eine universelle Umsetzung der Sicherheitsratsresolutionen 2199 und 2253
einzusetzen;
33.
legt den Teilnehmerstaaten und den Partnerstaaten im Mittelmeerraum nahe, auf der
OSZE-Mittelmeerkonferenz 2016 „Youth North and South of the Mediterranean: Facing
Security Challenges and Enhancing Opportunities“ (Jugend nördlich und südlich des
Mittelmeers:
Zwischen
sicherheitspolitischen
Herausforderungen
und
Entwicklungsmöglichkeiten) aufzubauen, indem sie Initiativen aufgreifen, die die Jugend
und die Zivilgesellschaft in Programme gegen gewalttätigen Extremismus einbeziehen
und sich auf die Bedürfnisse und Erwartungen junger Menschen in der Mittelmeerregion
konzentrieren;
34.
regt an, gemeinschaftlich eine sichere und freie Zukunft für Libyen zu gestalten und dazu
Maßnahmen zur Grenzsicherung und Terrorismusbekämpfung zu unterstützen, politische
Stabilität und Rechtsstaatlichkeit durch Dialog zu fördern, wirtschaftliche Hilfestellung
zu gewähren, gegen die Routen der Wanderungsbewegungen in die OSZE-Region auf
libyschem Territorium vorzugehen und die Aufnahme Libyens als eines vereinten,
demokratischen Landes in die OSZE-Mittelmeerpartnerschaft zum frühestmöglichen
Zeitpunkt zu erleichtern;
35.
billigt die Schlussfolgerungen der Parlamentarierkonferenz zur Bekämpfung des
internationalen Terrorismus, die gemeinsam von der Interparlamentarischen
Versammlung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und der OSZE/PV am
28. März 2017 in Sankt Petersburg organisiert wurde;
36.
fordert alle Teilnehmerstaaten auf, ihre OSZE-Verpflichtungen einzuhalten und bei der
Bekämpfung innerer und äußerer Bedrohungen vom Instrumentarium der OSZE
Gebrauch zu machen, und bedauert diesbezüglich die Maßnahmen gegen türkische
Parlamentarier, etwa ihre Inhaftierung und die Verweigerung der Möglichkeit, ihre
öffentlichen Aufgaben zu erfüllen;
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