zur Förderung guter Wasserbewirtschaftung und Stärkung einer grenzüberschreitenden
Wasserkooperation im Südkaukasus, in Mittelasien und in Osteuropa zu unterstützen,
73.
unter Hinweis auf den Ministerratsbeschluss Nr. 5/09 von Athen über
Migrationssteuerung, in dem betont wurde, „wie wichtig es ist, die Migrationspolitik als
Querschnittsmaßnahme in die Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt-, Entwicklungs- und
Sicherheitsstrategien zu integrieren und sich mit Migrationssteuerung anhand
kooperativer,
umfassender
und
dimensionsübergreifender
Konzepte
auseinanderzusetzen“,
74.
besorgt über die Größe und Ausrichtung der Migrationsströme, die innerhalb des OSZERaums stattfinden, von ihm ausgehen und ihm zufließen und größer, vielfältiger und
schneller geworden sind,
75.
in Anerkennung der OSZE-Verpflichtungen im Hinblick auf eine legale und geordnete
Migration, den Schutz des persönlichen und sozialen Wohls von Migranten, die
Aufmerksamkeit für Personalbeschaffungspraktiken und die Gleichberechtigung von
Arbeitsmigranten und Staatsangehörigen bezüglich Einstellungsbedingungen und
sozialer Sicherheit,
76.
in Bekräftigung der Erklärung von Astana von 2008 und der Erklärung von Oslo von
2010 und der darin enthaltenen Entschließungen über Internetkriminalität und
Internetsicherheit, in denen festgestellt wird, dass sich Angriffe aus dem Internet gegen
lebenswichtige staatliche und wirtschaftliche Infrastrukturen in ihrem Wesen nicht von
herkömmlichen Aggressionshandlungen unterscheiden,
77.
mit dem Ausdruck der Besorgnis über die Änderungen der Bildungsgesetzgebung in
Ungarn, welche die Central European University betreffen und drohen, die Freiheit der
Lehre zu untergraben, Forschung und Entwicklung zu behindern und den
wissenschaftlichen Fortschritt aufzuhalten,
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE:
78.
ruft die OSZE-Teilnehmerstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln und sich im
Einklang mit den Verpflichtungen in der Schlussakte von Helsinki und der
Gedenkerklärung von Astana von 2010 eingehend mit Fragen der Wirtschafts- und
Umweltdimension auseinanderzusetzen;
79.
empfiehlt den OSZE-Teilnehmerstaaten, Möglichkeiten einer für beide Seiten nützlichen
regionalen und subregionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu entwickeln, etwa die
Förderung eines Dialogs und Miteinanders von Teilnehmerstaaten und wichtigen
regionalen und internationalen Organisationen;
80.
unterstreicht, dass Wirtschaftswachstum und ökologische Nachhaltigkeit einander nicht
ausschließen und dass die inländische Wirtschaftspolitik Projekten für saubere Energie
und Investitionen und Innovationen zur Förderung eines anhaltenden Wachstums und der
Minimierung negativer Auswirkungen auf die Umwelt Vorrang geben soll;
11
Select target paragraph3
Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents