KAPITEL III DEMOKRATIE, MENSCHENRECHTE UND HUMANITÄRE FRAGEN 97. In Bekräftigung des Konzepts der umfassenden Sicherheit, das in der Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten, in der Schlussakte von Helsinki verankert ist und Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beinhaltet, 98. unter Betonung der Schlussfolgerungen der Charta von Paris für ein neues Europa von 1990, in der sich die Teilnehmerstaaten auf oberster Ebene verpflichteten, „die Demokratie als die einzige Regierungsform unserer Nationen aufzubauen, zu festigen und zu stärken“ und erklärten, der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sei „die vornehmste Pflicht jeder Regierung“, 99. unter Hinweis auf das Moskauer Dokument von 1991, in dem erklärt wird, dass die im Bereich der menschlichen Dimension eingegangenen Verpflichtungen „ein unmittelbares und berechtigtes Anliegen aller Teilnehmerstaaten und eine nicht ausschließlich innere Angelegenheit des betroffenen Staates darstellen“, 100. feststellend, dass in vielen OSZE-Teilnehmerstaaten die in der menschlichen Dimension eingegangenen Verpflichtungen weiterhin verletzt werden und dass einige diese Verletzungen damit zu rechtfertigen suchen, dass sie zur Wahrung der nationalen Sicherheit erforderlich seien, 101. in Anbetracht dessen, dass die Nichterfüllung der Verpflichtungen in der menschlichen Dimension durch die Teilnehmerstaaten erheblich zur Schwächung des öffentlichen Vertrauens in Institutionen und damit zu politischer Instabilität beiträgt, 102. mit großem Bedauern darüber, dass der OSZE-Ministerrat seit Jahren keinen Beschluss im Bereich der menschlichen Dimension gebilligt hat, 103. unterstreichend, dass die Arbeitsdefinition von Antisemitismus, welche die International Holocaust Remembrance Alliance verwendet, das Europäische Parlament billigt und der Ministerrat in Hamburg 2016 zur Verwendung durch die OSZE fast angenommen hat, als wichtige Orientierung für Strafverfolger, Staatsanwälte und Richter, Beobachter und zivilgesellschaftliche Gruppen dient und ihnen hilft, die mehrdimensionale Natur und neue Erscheinungsformen dieses Jahrhunderte alten Hasses zu verstehen, 104. besorgt, dass die Mandate der OSZE-Feldmissionen häufig politischen Interessen untergeordnet und nicht im Geist des Strebens nach vermehrter Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien verhandelt werden, 105. daran erinnernd, dass die Teilnehmerstaaten 1990 in Kopenhagen übereinstimmend der Meinung waren, dass Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates ist, und 14

Select target paragraph3

Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents