KAPITEL III
DEMOKRATIE, MENSCHENRECHTE UND
HUMANITÄRE FRAGEN
97.
In Bekräftigung des Konzepts der umfassenden Sicherheit, das in der Erklärung über die
Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten, in der Schlussakte von
Helsinki verankert ist und Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte und
Grundfreiheiten beinhaltet,
98.
unter Betonung der Schlussfolgerungen der Charta von Paris für ein neues Europa von
1990, in der sich die Teilnehmerstaaten auf oberster Ebene verpflichteten, „die
Demokratie als die einzige Regierungsform unserer Nationen aufzubauen, zu festigen
und zu stärken“ und erklärten, der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sei „die
vornehmste Pflicht jeder Regierung“,
99.
unter Hinweis auf das Moskauer Dokument von 1991, in dem erklärt wird, dass die im
Bereich der menschlichen Dimension eingegangenen Verpflichtungen „ein unmittelbares
und berechtigtes Anliegen aller Teilnehmerstaaten und eine nicht ausschließlich innere
Angelegenheit des betroffenen Staates darstellen“,
100. feststellend, dass in vielen OSZE-Teilnehmerstaaten die in der menschlichen Dimension
eingegangenen Verpflichtungen weiterhin verletzt werden und dass einige diese
Verletzungen damit zu rechtfertigen suchen, dass sie zur Wahrung der nationalen
Sicherheit erforderlich seien,
101. in Anbetracht dessen, dass die Nichterfüllung der Verpflichtungen in der menschlichen
Dimension durch die Teilnehmerstaaten erheblich zur Schwächung des öffentlichen
Vertrauens in Institutionen und damit zu politischer Instabilität beiträgt,
102. mit großem Bedauern darüber, dass der OSZE-Ministerrat seit Jahren keinen Beschluss
im Bereich der menschlichen Dimension gebilligt hat,
103. unterstreichend, dass die Arbeitsdefinition von Antisemitismus, welche die International
Holocaust Remembrance Alliance verwendet, das Europäische Parlament billigt und der
Ministerrat in Hamburg 2016 zur Verwendung durch die OSZE fast angenommen hat,
als wichtige Orientierung für Strafverfolger, Staatsanwälte und Richter, Beobachter und
zivilgesellschaftliche Gruppen dient und ihnen hilft, die mehrdimensionale Natur und
neue Erscheinungsformen dieses Jahrhunderte alten Hasses zu verstehen,
104. besorgt, dass die Mandate der OSZE-Feldmissionen häufig politischen Interessen
untergeordnet und nicht im Geist des Strebens nach vermehrter Achtung der
Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien verhandelt werden,
105. daran erinnernd, dass die Teilnehmerstaaten 1990 in Kopenhagen übereinstimmend der
Meinung waren, dass Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates ist, und
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