unzulängliche Einrichtungen und ungeeignetes Personal in Lagern, Notunterkünften und
Registrierungszentren zur Gefährdung dieser Gruppen noch beitragen,
116. mit dem Ausdruck der Besorgnis über die ungeklärte Situation von Binnenvertriebenen
in mehreren Teilnehmerstaaten,
117. ferner besorgt über die Lage von Bevölkerungsgruppen in Konfliktgebieten überall in der
OSZE-Region,
118. feststellend, dass die Instabilität im Nahen Osten und in Nordafrika die anhaltende
Aufmerksamkeit der Teilnehmerstaaten verlangt und dass das Konzept der umfassenden
Sicherheit angewendet werden muss, um dauerhaft Frieden, Freiheit und Sicherheit
herbeizuführen,
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE:
119. fordert die OSZE-Teilnehmerstaaten auf, die Menschenwürde und die
Gleichberechtigung aller ihrer Bürger zu achten, indem sie allen OSZE-Verpflichtungen
zu
Menschenrechten,
Grundfreiheiten,
pluralistischer
Demokratie
und
Rechtsstaatlichkeit in vollstem Umfang nachkommen;
120. äußert Besorgnis über die jüngsten abscheulichen Bekundungen von Intoleranz,
aggressivem Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Diskriminierung
von Muslimen, Christen oder Angehörigen anderer Religionen, der Verfolgung von
lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Personen und von Rassismus und
betont die entscheidende Rolle von Toleranz, Verständnis und Kooperation beim Aufbau
und bei der Erhaltung stabiler demokratischer Gesellschaften;
121. fordert die Teilnehmerstaaten auf, die Arbeitsdefinition von Antisemitismus auf dem
Ministerratstreffen am 7. und 8. Dezember 2017 in Wien zu verabschieden;
122. legt den Teilnehmerstaaten nahe, die Debatte um die menschliche Dimension innerhalb
der OSZE mit neuem Leben zu füllen, indem sie sich frühzeitig und transparent auf
Tagesordnungen und Termine für Treffen einigen, die Beteiligung der Zivilgesellschaft
nicht behindern und hervorheben, dass staatlich geförderte nichtstaatliche Organisationen
nicht zu einem echten Dialog beitragen;
123. wiederholt, dass die Teilnehmerstaaten in ihrer Reaktion auf Bedrohungen der nationalen
Sicherheit Rechtsstaatlichkeit, demokratische Institutionen, Folterverbote und die zivile
Aufsicht über militärische, paramilitärische, Sicherheits- und Nachrichtendienste
aufrechterhalten müssen;
124. fordert Teilnehmerstaaten, die zur Auslagerung von Aufgaben private Militär- und
Sicherheitsunternehmen beauftragen, auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen
nachzukommen, und legt Parlamenten nahe, nationale Rechtsvorschriften zu erlassen, die
die Aktivitäten solcher Unternehmen im In- und Ausland auf der Grundlage bestehender
internationaler Standards wirksam regulieren, um eine demokratische Kontrolle der
privaten Sicherheitsbranche zu gewährleisten;
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