125. fordert die Teilnehmerstaaten, welche die Todesstrafe vollstrecken, auf, ein sofortiges Moratorium für deren Vollstreckung zu erklären, fordert alle Länder nachdrücklich auf, zu bekräftigen, dass sie diese unmenschliche und erniedrigende Strafe nie vollstrecken werden, und stellt besorgt fest, dass in mehreren Teilnehmerstaaten, in denen die Todesstrafe bereits abgeschafft war, über eine Wiedereinführung debattiert wird; 126. fordert Teilnehmerstaaten, die es betrifft, auf, die Schikanierung, Inhaftierung und Misshandlung und das Verschwindenlassen von politischen Gegnern, Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft sofort einzustellen; 127. fordert die OSZE-Teilnehmerstaaten auf, die Rechte von Parlamentariern jederzeit so zu schützen, dass sie ihr Mandat, im Einklang mit der Erklärung von Tiflis, ungehindert erfüllen können; 128. fordert die Teilnehmerstaaten nachdrücklich auf, in- und ausländischen Beobachtern uneingeschränkten Zugang zur Überprüfung der Haftbedingungen zu gewähren; 129. bekundet Solidarität mit Parlamentariern, die gefangen gehalten oder inhaftiert werden, und erklärt die Bereitschaft, die Bedingungen ihrer Gefangenhaltung oder Haft auch durch Besuche vor Ort zu beobachten; 130. unterstreicht, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich politischer Satire oder Ideen, die als schockierend oder beleidigend empfunden werden, in vollem Umfang und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Teilnehmerstaaten gewahrt werden muss; 131. erinnert an die gemeinsamen Empfehlungen des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, des Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen und des Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit der Organisation Amerikanischer Staaten, Verleumdung nicht länger zu kriminalisieren, keine Verleumdungsklagen öffentlicher Verwaltungen zuzulassen, bei der Verteidigung gegen eine Verleumdungsklage stets die Wahrheit einzubeziehen und von Politikern und Beamten eine größere Toleranz gegenüber Kritik einzufordern; 132. beklagt, dass einige Regierungen versuchen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und die öffentliche Kommunikation zu kontrollieren, indem sie Maßnahmen ergreifen wie repressive Vorschriften für die Einrichtung und den Betrieb von Medienkanälen und/oder Websites, Eingriffe in die Tätigkeit öffentlicher und privater Medien, die politisch motivierte Verfolgung von Journalisten, unangemessen restriktive Gesetze zu Inhalten, die nicht verbreitet werden dürfen, oder technische Kontrollen über digitale Technologien wie das Sperren, Filtern, Stören und Schließen digitaler Räume; 133. betont, dass die Freiheit der Lehre und die Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und Freizügigkeit, die sie fordert, eine wesentliche Grundlage ist für den Austausch von Meinungen, Ideen und Wissen, auf der im Sinne der Schlussakte von Helsinki die Verständigung zum Nutzen aller Menschen, auch zukünftiger Generationen, zu fördern ist und dass sie daher besser vor politisch motivierter Einmischung, Restriktion oder Vergeltung geschützt werden muss; 17

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