9.
unter Hinweis auf frühere Entschließungen der OSZE/PV, darunter jene über die Lage
im Nahen Osten und ihre Auswirkungen auf den OSZE-Raum (2013), die Situation der
Flüchtlinge im OSZE-Raum (2014), die dringende Forderung, die Flüchtlingstragödie im
Mittelmeerraum zu beenden (2015), die Rechte von Flüchtlingen (2016) und die
sicherheitspolitischen Herausforderungen von Migration (2016),
10.
im Besonderen erinnernd an die Empfehlungen, die der Allgemeine Ausschuss für
Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen der OSZE/PV in seinem Bericht
„Migration Crisis in the OSCE Area: Towards Greater OSCE Engagement“ (Migrationsund Flüchtlingskrise im OSZE-Raum: Stärkung des gemeinsamen Vorgehens) formuliert
hat und die in den einstimmigen Beschluss des Ständigen Ausschusses der OSZE/PV
vom Februar 2016 mündeten, einen Ad-hoc-Ausschuss für Migration einzurichten,
11.
in Bekräftigung der Bemühungen der OSZE und der OSZE/PV, im Kontext von
Migration für Genderfragen zu sensibilisieren und die Erarbeitung geschlechtergerechter
Strategien, Programme und Dienste zu fördern, darunter der Ministerratsbeschluss über
die Gleichstellung von Frauen und Männern (MC.DEC/14/04) von 2004, der OSZEMinisterratsbeschluss Nr. 5/09 über Migrationssteuerung (MC.DEC/5/09) sowie die
Entschließungen der OSZE/PV über Genderaspekte der Arbeitsmigration (2013) und
über die Einbeziehung geschlechtsspezifischer Analysen und die systematische
Berücksichtigung von Geschlechterfragen in der Antwort auf die Migranten- und
Flüchtlingskrise (2016),
12.
unter Betonung, dass es kaum möglich sein wird, Migranten und Flüchtlinge in sichere,
geordnete Ströme umzudirigieren und weitere Todesfälle und menschliches Leid zu
verhüten, wenn es nicht gelingt, die Schleuserkriminalität und Menschenhändlernetze zu
beseitigen,
13.
in Bekräftigung der OSZE-Verpflichtungen, den Menschenhandel in Migranten- und
Flüchtlingsströmen in dieser Region zu bekämpfen, gerade auch des OSZE-Aktionsplans
zur Bekämpfung des Menschenhandels und seines Zusatzes von 2013, und in Würdigung
der Bemühungen des Sonderbeauftragten und Koordinators für die Bekämpfung des
Menschenhandels, handlungsorientierte Empfehlungen zu erarbeiten, mit denen sich
Menschenhandel, auch in Migranten- und Flüchtlingsströmen, besser bekämpfen und
verhüten lässt,
14.
in Würdigung des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 und der Einrichtung einer informellen
Arbeitsgruppe mit dem Schwerpunkt Migranten- und Flüchtlingsströme und in
Anerkennung des substanziellen Beitrags der Gruppe zur Erfassung der wichtigsten
Dimensionen eines umfassenden OSZE-Konzepts sowie zu konkreten Empfehlungen,
15.
erfreut über den OSZE-Ministerratsbeschluss Nr. 3/16 über die Rolle der OSZE bei der
Gestaltung und Steuerung großer Migranten- und Flüchtlingsbewegungen
(MC.DEC/3/16),
16.
mit dem Ausdruck des Bedauerns, dass sich die OSZE-Teilnehmerstaaten dennoch nicht
darauf verständigen konnten, wie sich das Migranten- und Flüchtlingsproblem im
umfassenden Sicherheitskonzept der OSZE konkret und systematisch berücksichtigen
lässt,
22
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