ENTSCHLIESSUNG ÜBER
MIGRATION
1.
Daran erinnernd, dass es zu den souveränen Rechten eines Staates gehört, die Regeln von
Staatsangehörigkeit und die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von
Ausländern in ihrem Hoheitsgebiet zu definieren,
2.
unter Hinweis darauf, dass die Ausstellung und Anerkennung von Reisedokumenten
notwendig ist, um die Bewegung von Flüchtlingen, vor allem ihre Neuansiedlung, zu
erleichtern, und dass die Antragsprüfung schneller erfolgen muss,
3.
feststellend, dass die Flüchtlingskrise Offensichtliches belegt: Staaten messen der
nationalen Sicherheit mehr Bedeutung bei, unter anderem zu sehen an der Verschärfung
von Grenzkontrollen, als dem humanitären Schutz, während das Ziel einer ruhigen,
regulierten Steuerung – wie sie die Europäische Union derzeit anstrebt – darin besteht,
diese zwei Erfordernisse in Einklang zu bringen,
4.
in dem Bewusstsein, dass die Defizite im Umgang mit großen Migrantenströmen auf
Kosten der Staaten an den Außengrenzen in erster Linie auf die mangelnde Bereitschaft
zurückzuführen sind, eine umfassende, zweckmäßige Migrationsstrategie auf der Basis
von mehr Solidarität, gemeinsamer Verantwortung, Kohärenz und Koordinierung
umzusetzen,
5.
unterstreichend, dass jeder OSZE-Teilnehmerstaat in seinem positiven Recht einen
Rechtsansatz für den Flüchtlingsstatus und das Asylrecht beschließen muss, der im
Einklang mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und seinen nachfolgenden
Texten steht,
6.
unter Hinweis auf die Definition des Begriffs „Flüchtling“ gemäß Artikel 1, Absatz A (2)
des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, nach
der es sich namentlich um eine Person handelt, die: „aus der begründeten Furcht vor
Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes
befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in
Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen
will; oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes
befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin
zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren
will“,
7.
in Bekräftigung des Verbots der Ausweisung („refouler“), das gemäß Artikel 33, Absatz
1 des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 ein wesentliches Element des Status von
Flüchtlingen und Asylsuchenden ist: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen
Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder
zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
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