32.
unterstreicht, dass der ungehinderte und dauerhafte Zugang der OSZESonderbeobachtermission zum regierungsseitig nicht kontrollierten Abschnitt der
ukrainisch-russischen Staatsgrenze und die verstärkte internationale Sicherheitspräsenz
in Teilen der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk gewährt werden muss, damit
das freizügige Sicherheitsumfeld gewährleistet werden kann, das Voraussetzung ist für
legitime lokale Wahlen gemäß den ukrainischen Gesetzen und wichtigen OSZE-Normen
und unter ungestörter Beobachtung durch die OSZE bzw. das BDIMR;
33.
befürwortet weitere Beratungen mit dem Ziel, eine Vereinbarung über die Stationierung
der Polizeimission in Teilen der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk zu
schließen;
34.
ruft die Russische Föderation auf, sich strikt an die Normen und Prinzipien
internationalen Rechts, an die OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen und an die Minsker
Vereinbarungen zu halten sowie Oleg Sentsov, Oleksandr Kolchenko, Mykola Karpyuk,
Stanislav Klyh, Roman Sushchenko und andere unrechtmäßig in der Russischen
Föderation inhaftierte ukrainische Bürger unverzüglich freizulassen und ihre sichere
Rückkehr in die Ukraine zu gewährleisten;
35.
legt dem OSZE-Vorsitz, den OSZE-Institutionen und den Teilnehmerstaaten nahe,
energische Maßnahmen zu ergreifen und alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, um die
Freilassung aller entführten und in Russland als politische Gefangene unrechtmäßig
inhaftierten ukrainischen Bürger zu beschleunigen;
36.
legt der Russischen Föderation nahe, eine Mission zur Beurteilung der
Menschenrechtslage durch die OSZE bzw. das BDIMR einzuladen, die Situation der
Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit in der Russischen Föderation
gründlich zu untersuchen und anschließend Empfehlungen zu präsentieren, wie sich die
Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen sicherstellen lässt;
37.
bittet das Sekretariat der OSZE, Wege auszuloten, wie sich die Wirksamkeit ihres
Instrumentariums steigern lässt, indem es Maßnahmen gegen Fälle eindeutiger, grober
und nicht behobener Verstöße gegen ihre Prinzipien und Verpflichtungen ergreift.
37
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