ENTSCHLIESSUNG ÜBER DIE NICHTANNEHMBARKEIT VON DISKRIMINIERUNG UND INTOLERANZ GEGENÜBER CHRISTEN, MUSLIMEN UND ANGEHÖRIGEN ANDERER RELIGIONEN 1. Unter Hinweis auf die relevanten internationalen Menschenrechtsbestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Schlussakte von Helsinki 1975, in denen sich die Teilnehmerstaaten verpflichteten, „die Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion (zu) achten”, auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und andere internationale Übereinkünfte, 2. unter Betonung ihres Bekenntnisses zu den einschlägigen OSZE-Verpflichtungen und unterstreichend, dass sie alle Formen der Diskriminierung aufgrund des Glaubens oder der Religionszugehörigkeit als Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ablehnt, 3. unter Hinweis auf die Bestimmungen der 2014 in Basel verabschiedeten OSZEErklärung über verstärkte Bemühungen zur Bekämpfung des Antisemitismus, in der der Ministerrat den Teilnehmerstaaten nahelegt, Ministerratserklärungen über verstärkte Maßnahmen gegen Intoleranz und Diskriminierung gegenüber unter anderem Christen, Muslimen und Angehörigen anderer Religionen zu erarbeiten, 4. mit dem Ausdruck tiefer Beunruhigung aufgrund der steigenden Zahl diskriminierender, intoleranter Äußerungen und von Gewalt und terroristischen Akten aufgrund des Glaubens oder der Religionszugehörigkeit gegenüber Christen, Muslimen und Angehörigen anderer Religionen, 5. unter Hinweis darauf, wie wichtig die Verpflichtungen der OSZE-Teilnehmerstaaten sind, mit ihrer Politik dafür einzutreten, dass Orte, an denen Gottesdienste stattfinden und Religion gelehrt wird, religiöse Denkmäler und Begräbnis- und Kultstätten geachtet und geschützt werden, Die Parlamentarische Versammlung der OSZE: 6. bekräftigt, dass jeder Mensch das Recht auf Religions-, Gedanken-, Gewissens- und Überzeugungsfreiheit hat, auch die Freiheit, eine Religion oder einen Glauben seiner Wahl zu haben oder anzunehmen; ferner das Recht, keine Religion zu haben oder zu offenbaren und seine Religion oder seinen Glauben zu ändern, und die Freiheit, seine Religion oder seinen Glauben auszuüben und zu offenbaren, sei es allein oder in Gemeinschaft mit anderen, und dies nur dem eigenen Gewissen verpflichtet; 61

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