in Bekräftigung der im Kopenhagener Dokument genannten Mindeststandards für
Demokratie,
106. unter Hervorhebung der 2005 in Laibach angenommenen Konsenserklärung, in der
pluralistische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Vorbedingungen für Frieden,
Sicherheit, Gerechtigkeit und Stabilität anerkannt werden,
107. darauf hinweisend, dass Notstände und Eingriffe in Rechte in diesen Kontexten absolut
notwendig, verhältnismäßig und vorübergehend sein müssen, dass dabei die wichtigsten
internationalen Verpflichtungen nicht verletzt werden dürfen und dass vor allem Folter
verboten sein muss,
108. betonend, dass die Regierungen die unmittelbar von Terrorismus Betroffenen, nämlich
die Anschlagsopfer, angemessen unterstützen sollen,
109. dazu ermutigend, dass Teilnehmerstaaten eine antimuslimische, rassistische oder
migranten- und fremdenfeindliche Stimmung, die nach solchen Anschlägen aufkommen
kann, scharf verurteilen,
110. unter Hinweis auf die OSZE-Strategie von 2003 gegen Bedrohungen der Sicherheit und
Stabilität im einundzwanzigsten Jahrhundert (Maastricht-Strategie), wonach die
Mobilität von Migrantengruppen und das Entstehen von Gesellschaften, in denen viele
Kulturen nebeneinander bestehen, in allen Teilen der OSZE-Region wachsende Chancen
wie auch Herausforderungen darstellen und die Stabilität auch gefährdet sein kann, wenn
die gesellschaftliche Integration versäumt wird und wenn nicht jedes einzelne Mitglied
der Gesellschaft die Rechte aller achtet,
111. daran erinnernd, dass sie sich im Moskauer Dokument von 1991 dazu verpflichtet haben,
die zivile Kontrolle über ihre militärischen, paramilitärischen, Sicherheits- und
Nachrichtendienste zu gewährleisten und die Aufsicht der gesetzgebenden Organe über
diese Dienste zu fördern,
112. unterstreichend, dass Staaten, welche Aufgaben der öffentlichen Sicherheit an private
Militärfirmen und Sicherheitsunternehmen delegieren, dafür Sorge tragen müssen, dass
diese auf ihrem Territorium oder im Ausland operierenden Unternehmen im Einklang mit
internationalem Recht agieren, und besorgt darüber, dass die private Sicherheitsbranche
nicht systematisch angemessenen demokratischen Kontrollen auf nationaler Ebene
unterworfen wird,
113. unter Hinweis auf die Entschließung von 2009 über ein Moratorium für die Todesstrafe
und Bemühungen zu ihrer Abschaffung und feststellend, dass angesichts der Fehlbarkeit
der menschlichen Justiz die Verhängung der Todesstrafe unweigerlich mit dem Risiko
behaftet ist, dass unschuldige Menschen getötet werden,
114. besorgt feststellend, dass die Freiheit der Lehre in manchen Teilnehmerstaaten und vielen
Regionen der Welt unterschiedlich stark bedroht ist,
115. mit dem Ausdruck tiefer Sorge, dass Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen und
Migranten Opfer von Zwangsprostitution, sexuellen Übergriffen und anderen Formen der
Ausbeutung sowie von Verstößen gegen die Religionsfreiheit werden und dass
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