17. mit dem Ausdruck der Unterstützung für eine kluge Sicherheitspolitik, die Fremdenfeindlichkeit in all ihren Formen verurteilt und für Toleranz und Religionsfreiheit für alle eintritt gemäß der Einsicht, dass eine diskriminierende und fremdenfeindliche Politik gegen Menschenrechtsverpflichtungen verstößt und Frieden und Sicherheit nicht dienlich ist, 18. bekräftigend, dass die OSZE und viele Teilnehmerstaaten, die gemäß den vor Jahren abgegebenen OSZE-Verpflichtungen zu Toleranz und Nichtdiskriminierung und zum Schutz von Religionsfreiheit und nationalen Minderheiten handeln, Frieden und Sicherheit in Europa fördern konnten, und zwar ohne auf kurzsichtige, wirkungslose und beunruhigende flüchtlings-, migrantenoder muslimfeindliche Politiken zurückzugreifen, ohne beispielsweise Mauern zu bauen und Flüchtlinge und Migranten zu kriminalisieren, 19. mit dem nachdrücklichen Hinweis auf die erheblichen Anstrengungen von Ländern an der OSZE-Außengrenze wie der Türkei, Italiens und Griechenlands, die weiterhin einen überproportional hohen Anteil der Migranten und Flüchtlinge aufnehmen, 20. in Würdigung des signifikanten Beitrags, den das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 zur Eindämmung illegaler Ströme und Todesfälle auf der Route durch das östliche Mittelmeer leistet, 21. erfreut über die Erklärung von Malta, die die Mitglieder des Europäischen Rates im Februar 2017 abgegeben haben und deren erste Maßnahme vor allem Libyen gilt, dem Hauptausgangspunkt illegaler Überfahrten über das zentrale Mittelmeer, 22. unter Betonung, dass die zügige Bearbeitung von Asylanträgen und -einsprüchen und die schnelle Familienzusammenführung die Weiterwanderung und die Gelegenheiten, Menschenhandel zu betreiben, eindämmen sowie die Aussichten auf Integration in den Zielländern verbessern, Die Parlamentarische Versammlung der OSZE: 23. fordert die OSZE und die OSZE-Teilnehmerstaaten auf, verstärkt zusammenzuarbeiten, sich abzustimmen und Best Practices auszutauschen mit dem Ziel, ein schlüssiges, gemeinsames und verantwortliches Konzept zur Migrationssteuerung zu erarbeiten, das von den Prinzipien der Solidarität und der Aufteilung der Verantwortung getragen wird; 24. betont die Notwendigkeit einer systematischen Berücksichtigung von Geschlechterfragen und einer Migrationspolitik, die den besonderen Bedürfnissen von Frauen und Mädchen unter den Migranten und Flüchtlingen Rechnung trägt und die die unterschiedlichen Erfahrungen von Männern und Frauen und Jungen und Mädchen beachtet, unter anderem indem sie: a. b. c. d. nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten erhebt und analysiert; sich mit den Sicherheitsrisiken befasst, denen sich Frauen und Mädchen auf ihrer Reise gegenübersehen; Maßnahmen zur Vorbeugung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt und Missbrauch in Aufnahmezentren und Lagern erarbeitet; Strategien fördert, die den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen erleichtert; 23

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