7.
in Anbetracht des Verhaltens russischer Behörden bei der gesetzwidrigen
Parlamentswahlen in der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und der
Stadt Sewastopol am 18. September 2016,
8.
Kenntnis nehmend von den vor dem Internationalen Gerichtshof laufenden Verfahren,
die die Ukraine gegen die Russische Föderation angestrengt hat, und zwar gemäß dem
Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, am
9. Dezember 1999 von der UN-Generalversammlung verabschiedet, und dem
Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung,
am 20. November 1963 von der UN-Generalversammlung verabschiedet,
9.
mit dem Ausdruck tiefer Sorge angesichts der einseitigen Maßnahmen, die die Russische
Föderation zur Anerkennung von „Dokumenten“ (Reisepass, Führerschein,
Geburtsurkunde usw.) ergriffen hat, die nicht befugte Stellen in Teilen der ukrainischen
Regionen Donezk und Luhansk ausgestellt haben, ferner um staatliche, kommunale und
private Wirtschaftseinheiten unter ihre Kontrolle zu bringen, die im Rechtsrahmen der
Ukraine agieren und die russische Währung in vom Staat nicht kontrollierten Gebieten in
Teilen der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk in Umlauf bringen, und
schließlich um die Einführung einer sogenannten Staatsgrenze entlang der Kontaktlinie
durch von Russland gestützte illegale bewaffnete Einheiten in Donezk stillschweigend zu
dulden,
10.
unter Betonung, wie wichtig und dringend erforderlich es ist, die volle Kontrolle über
den unbewachten Abschnitt der ukrainisch-russischen Staatsgrenze wiederherzustellen,
um Verstöße gegen den Waffenstillstand zu beenden und Bedingungen für eine
dauerhafte Deeskalation zu schaffen,
11.
Kenntnis nehmend vom Bericht der UN-Menschenrechtsmission in der Ukraine über den
„Zustrom ausländischer Kämpfer, darunter Bürger der Russischen Föderation, schwerer
Waffen und Munition in die östliche Ukraine über die Grenze zur Russischen
Föderation“,
12.
angesichts der Berichte der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine über die
hohe Zahl schwerer Waffen und moderner militärischer Ausrüstung, darunter
Gegenstände, die ausschließlich dem Bestand der russischen Streitkräfte zuzuordnen
sind, in Teilen der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die nicht von der
ukrainischen Regierung kontrolliert werden, und auch in Bereichen, in denen schwere
Waffen gemäß den Minsker Vereinbarungen verboten sind,
13.
Kenntnis nehmend von den regelmäßigen Berichten der OSZE-Beobachtermission an
den beiden russischen Kontrollstellen an der russisch-ukrainischen Grenze über die große
Zahl militärisch gekleideter Personen, die den vom Staat nicht kontrollierten Abschnitt
der russisch-ukrainischen Staatsgrenze in beide Richtungen passieren,
14.
in Anerkennung der verschiedenen, aber einander ergänzenden Rollen der OSZEBeobachtermission und -Sonderbeobachtermission bei der Gewährleistung einer
dauerhaften Präsenz der OSZE an der ukrainisch-russischen Staatsgrenze in
unmittelbarer Nähe zu Teilen der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, unter
anderem durch die Installation von Monitoren an Grenzbeobachtungsposten und die
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