23.
legt den OSZE-Institutionen nahe, sich weiterhin aktiv an Monitoring und
Berichterstattung über die Menschenrechtslage in der vorübergehend besetzten
Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol zu beteiligen;
24.
fordert die Russische Föderation mit Nachdruck auf, die vorübergehende Besetzung der
Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol rückgängig zu machen, die
russischen Besatzungskräfte von der vorübergehend besetzten Autonomen Republik
Krim und aus der Stadt Sewastopol abzuziehen und sie wieder der Kontrolle der
Regierung der Ukraine zu unterstellen;
25.
fordert die Teilnehmerstaaten auf, alle Maßnahmen zu unterlassen, die zur direkten oder
indirekten Anerkennung der Ergebnisse der unrechtmäßigen Wahlen zur Staatsduma der
Bundesversammlung der Russischen Föderation in der vorübergehend besetzten
Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine) führen könnten;
26.
fordert die Russische Föderation mit Nachdruck auf, die Förderung von Terrorakten in
der Ukraine im Rahmen des Zustroms von Kämpfern, Geld und Waffen über den nicht
von der Regierung kontrollierten Abschnitt der ukrainisch-russischen Staatsgrenze
hinweg einzustellen und jegliche Unterstützung für irreguläre bewaffnete Einheiten in
Teilen der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die sich an terroristischen
Handlungen in der Ukraine beteiligen, zu beenden;
27.
fordert die Russische Föderation auf, ihre Beschlüsse bezüglich der Anerkennung von
„Dokumenten“ (Reisepass, Führerschein, Geburtsurkunde usw.), die von nicht befugten
Stellen in Teilen der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk ausgestellt werden,
sowie bezüglich der uneingeschränkten Verbreitung der russischen Währung in den
vorübergehend besetzten Gebieten der ukrainischen Region Donbas zu widerrufen und
beschlagnahmte staatliche, kommunale und private Wirtschaftseinheiten der Ukraine in
deren Rechtshoheit zurückzuführen;
28.
fordert die Russische Föderation auf, den Rückzug ihrer Söldner, bewaffneten Einheiten
und militärischen Ausrüstungsgüter vom Territorium von Teilen der ukrainischen
Regionen Donezk und Luhansk sowie die Entwaffnung aller illegal bewaffneten
Einheiten unter Beobachtung der OSZE sicherzustellen;
29.
fordert die Russische Föderation mit Nachdruck auf, ihren Einspruch zurückzuziehen
gegen die Ausweitung der OSZE-Beobachtermission auf weitere russische
Grenzkontrollstellen an der Grenze zu Teilen der ukrainischen Regionen Donezk und
Luhansk sowie gegen die Überwachung der Grenze zwischen diesen Kontrollstellen
24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche;
30.
ruft die OSZE-Teilnehmerstaaten auf, eine dauerhafte Überwachung und Überprüfung
der ukrainisch-russischen Staatsgrenze durch die OSZE einzuführen und in den
Grenzgebieten der Ukraine und der Russischen Föderation eine Sicherheitszone
einzurichten;
31.
unterstützt die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen zur Verstärkung der OSZESonderbeobachtermission und -Beobachtermission, vor allem durch die Nutzung von
Überwachungsgeräten, Drohnen und Satellitenbildern;
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