des Terrorismus entgegenwirken, unter Beachtung der Tatsache, dass es keine Verhältnisse gibt, die als Vorwand oder Rechtfertigung für terroristische Handlungen dienen könnten; 18. fordert die OSZE-Teilnehmerstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, durch die jeder, der an der Finanzierung, Planung, Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Handlungen mitwirkt oder sie unterstützt, vor Gericht gestellt wird, und ruft die Parlamente der Teilnehmerstaaten auf, sicherzustellen, dass solche Handlungen in ihren nationalen Rechts- und Regulierungsvorschriften als ernste Straftaten definiert werden, um sie auf eine Weise verfolgen und bestrafen zu können, die die Schwere der Taten widerspiegelt; 19. weist darauf hin, dass die Bedrohung durch den Terrorismus verringert werden muss, indem gemäß den Verpflichtungen im Rahmen der OSZE verhindert wird, dass Personen, Waffen und Geldvermögen, die mit Terrorakten in Verbindung stehen, von einem Land in ein anderes reisen können; 20. fordert die OSZE-Teilnehmerstaaten auf, die Möglichkeiten nationaler Parlamente zu nutzen und die Ratifizierung und Umsetzung völkerrechtlicher Übereinkünfte zu fördern, die die Zusammenarbeit von Staaten im Kampf gegen den Terrorismus regeln; 21. fordert mit Nachdruck eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und öffentlichprivate Partnerschaften, die praktische Maßnahmen gegen die Nutzung des Internets und anderer Wege entwickeln, mit denen sich ausländische terroristische Kämpfer rekrutieren lassen und zu gewalttätigem Extremismus und zunehmend radikalen Ansichten, die zu Terrorismus führen, aufstacheln lässt; solche internationale Zusammenarbeit und öffentlich-private Partnerschaften könnten Kommunikationen fördern, auch über soziale Medien, die der Übermittlung gewalttätiger, extremistischer Nachrichten entgegenwirken, ohne das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung einzuschränken; 22. hält es für angezeigt, Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, die Praxis freiwilliger Selbstverpflichtungen gegen Terrorismus für Medien, Mandatsträger und öffentliche Personen zu beschließen und auszuweiten, um dafür zu sorgen, dass Terroristen und ihren Unterstützern Informationsplattformen, auf denen sie Medien manipulieren könnten, fehlen, dass Nachrichtenagenturen Spannungen in der Infosphäre nicht vergrößern und zu terroristischer Radikalisierung beitragen können und Rechenschaftspflicht für solche Straftaten eingeführt wird; 23. fordert dazu auf, im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE einen AntiTerror-Ausschuss einzurichten, der die unterschiedlichen Herangehensweisen der Teilnehmerstaaten an die Bekämpfung der terroristischen Bedrohung zusammenführt und ihre diesbezüglichen Maßnahmen koordiniert; 24. fordert die Teilnehmerstaaten auf, das Gleichgewicht zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Öffentlichkeit und den zur Terrorismusbekämpfung notwendigen Sicherheitsvorschriften zu wahren. 40

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