des Terrorismus entgegenwirken, unter Beachtung der Tatsache, dass es keine
Verhältnisse gibt, die als Vorwand oder Rechtfertigung für terroristische Handlungen
dienen könnten;
18.
fordert die OSZE-Teilnehmerstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, durch die jeder, der
an der Finanzierung, Planung, Vorbereitung oder Durchführung terroristischer
Handlungen mitwirkt oder sie unterstützt, vor Gericht gestellt wird, und ruft die
Parlamente der Teilnehmerstaaten auf, sicherzustellen, dass solche Handlungen in ihren
nationalen Rechts- und Regulierungsvorschriften als ernste Straftaten definiert werden,
um sie auf eine Weise verfolgen und bestrafen zu können, die die Schwere der Taten
widerspiegelt;
19.
weist darauf hin, dass die Bedrohung durch den Terrorismus verringert werden muss,
indem gemäß den Verpflichtungen im Rahmen der OSZE verhindert wird, dass Personen,
Waffen und Geldvermögen, die mit Terrorakten in Verbindung stehen, von einem Land
in ein anderes reisen können;
20.
fordert die OSZE-Teilnehmerstaaten auf, die Möglichkeiten nationaler Parlamente zu
nutzen und die Ratifizierung und Umsetzung völkerrechtlicher Übereinkünfte zu fördern,
die die Zusammenarbeit von Staaten im Kampf gegen den Terrorismus regeln;
21.
fordert mit Nachdruck eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und öffentlichprivate Partnerschaften, die praktische Maßnahmen gegen die Nutzung des Internets und
anderer Wege entwickeln, mit denen sich ausländische terroristische Kämpfer rekrutieren
lassen und zu gewalttätigem Extremismus und zunehmend radikalen Ansichten, die zu
Terrorismus führen, aufstacheln lässt; solche internationale Zusammenarbeit und
öffentlich-private Partnerschaften könnten Kommunikationen fördern, auch über soziale
Medien, die der Übermittlung gewalttätiger, extremistischer Nachrichten
entgegenwirken, ohne das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung
einzuschränken;
22.
hält es für angezeigt, Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, die Praxis freiwilliger
Selbstverpflichtungen gegen Terrorismus für Medien, Mandatsträger und öffentliche
Personen zu beschließen und auszuweiten, um dafür zu sorgen, dass Terroristen und ihren
Unterstützern Informationsplattformen, auf denen sie Medien manipulieren könnten,
fehlen, dass Nachrichtenagenturen Spannungen in der Infosphäre nicht vergrößern und
zu terroristischer Radikalisierung beitragen können und Rechenschaftspflicht für solche
Straftaten eingeführt wird;
23.
fordert dazu auf, im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE einen AntiTerror-Ausschuss einzurichten, der die unterschiedlichen Herangehensweisen der
Teilnehmerstaaten an die Bekämpfung der terroristischen Bedrohung zusammenführt
und ihre diesbezüglichen Maßnahmen koordiniert;
24.
fordert die Teilnehmerstaaten auf, das Gleichgewicht zwischen der Freiheit des Einzelnen
und der Öffentlichkeit und den zur Terrorismusbekämpfung notwendigen
Sicherheitsvorschriften zu wahren.
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