20.
in Würdigung der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation über neue
psychoaktive Substanzen an die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen,
21.
unter Hinweis auf den im März 2013 veröffentlichten Bericht des UNODC „The
Challenge of New Psychoactive Substances“, der einen umfassenden Überblick über das
Wesen und die Dimension des Problems gibt,
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE:
22.
betont, dass es wichtig ist, eine frühzeitige und wirksame gesetzgeberische,
regulatorische und administrative Antwort auf das Aufkommen neuer psychoaktiver
Substanzen zu erarbeiten, um den Schaden für die Gesundheit und Sicherheit der
Bevölkerung zu minimieren;
23.
fordert die Teilnehmerstaaten auf, schnell und wirkungsvoll auf das Aufkommen neuer
psychoaktiver Substanzen zu reagieren, indem sie frühzeitige und wirksame
gesetzgeberische, regulatorische und administrative Maßnahmen erarbeiten;
24.
empfiehlt den Teilnehmerstaaten, die Möglichkeit zu prüfen, gesetzgeberische,
regulatorische und administrative Maßnahmen zu verabschieden, insbesondere Gesetze
über kontrollierte Substanzanaloga und allgemeine Gesetze zur Beschreibung der
chemischen Struktur von Substanzen, ferner vielschichtige Regulierungsansätze und
temporäre oder Notfallmaßnahmen und Operationsplanungsverfahren zu fördern sowie
wirksame Maßnahmen in den Bereichen öffentliche Gesundheit, auch im Hinblick auf
Pharmazeutika, Verbraucherschutz und gefährliche Substanzen, einzuführen;
25.
fordert die Teilnehmerstaaten auf, über bilaterale und multilaterale Kanäle Informationen
über gesetzgeberische, regulatorische und administrative Maßnahmen auszutauschen, die
die Gefahren neuer psychoaktiver Substanzen wirksam eindämmen sollen;
26.
fordert die Teilnehmerstaaten auf, nationale Frühwarnmechanismen zu etablieren bzw.
zu stärken, um eine effektive Zusammenarbeit und einen Austausch von Informationen
international, national, regional und bereichsübergreifend zu gewährleisten und die
Risiken neuer psychoaktiver Substanzen besser beurteilen zu können;
27.
ruft die Teilnehmerstaaten auch dazu auf, in entsprechenden Kampagnen die Mitarbeiter
von Strafverfolgungsbehörden für neue Entwicklungen bei der illegalen Verbreitung von
Drogen, vor allem neuer psychoaktiver Substanzen, zu sensibilisieren und so
Maßnahmen zur Prävention und Nachfragereduzierung zu fördern;
28.
fordert die Teilnehmerstaaten auf, den illegalen Markt für neue psychoaktive Substanzen
in Echtzeit zu überwachen und das Vertrauen der Nutzer virtueller Märkte zu gewinnen,
um die frühzeitige Identifizierung neuer psychoaktiver Substanzen, die Inhaftierung und
Anklageerhebung der Händler und die Schließung illegaler Märkte zu erleichtern;
29.
fordert die Teilnehmerstaaten nachdrücklich auf, öffentlich-private Partnerschaften zu
unterstützen, besonders solche, an denen die chemische Industrie, der Transportsektor
und Institutionen des Finanz- und Bankwesens beteiligt sind, um den
Strafverfolgungsbehörden dabei zu helfen, in Fällen von illegalem Verkauf neuer
psychoaktiver Substanzen zu ermitteln und diese strafrechtlich zu verfolgen;
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