Sicherheitslage in den besetzten Gebieten Abchasien, Georgien und Zchinwali in Südossetien, Georgien, 13. unter Verurteilung des Putschversuchs vom 15. Juli in der Türkei und mit dem Ausdruck der Solidarität mit der Türkei und ihrer Bevölkerung nach der versuchten Machtergreifung, 14. feststellend, dass laut den internationalen Beobachtern des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats das türkische Referendum am 16. April 2017 internationalen Standards für faire Wahlen nicht entsprach, 15. unter Hinweis auf den großen, in den letzten zehn Jahren im Westbalkan erzielten Fortschritt, aber auch mit dem Ausdruck der Sorge über die Verschlechterung der politischen Lage in der Region, ausgelöst auch durch unzureichende Aufmerksamkeit für die Region seitens ihrer europäischen und transatlantischen Partner und durch unangemessene geopolitische Einmischung in innenpolitische Prozesse, was die Integration von Ländern in regionale Organisationen blockiert, den Aufbau und die Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen negativ beeinflusst und damit neue Risiken schafft, dass es zu politischen und ethnischen Spannungen kommt, 16. betonend, dass Korruption eine ernste Bedrohung des Friedens ist, 17. bedauernd, dass es der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen ist, eine Lösung für den mittlerweile siebenjährigen Bürgerkrieg in Syrien herbeizuführen, ein Konflikt, der unermessliches menschliches Leid verursacht und zur schlimmsten Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beigetragen hat, 18. mit dem Ausdruck der Sorge über die humanitäre Lage der Binnenvertriebenen und Flüchtlinge im OSZE-Raum, denen weiterhin die Inanspruchnahme des Rechts auf freiwillige, sichere, würdevolle und ungehinderte Rückkehr an ihre Herkunftsorte wie auch das Recht auf Eigentum verweigert wird, 19. mit Bedauern über das Scheitern der Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation über nukleare Sicherung und die Reduzierung der Kernwaffen, darunter das Abkommen über Plutoniumbewirtschaftung und -entsorgung, der Neue START-Vertrag und der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme, 20. erfreut darüber, dass in diesem Frühjahr 123 Länder am UN-Amtssitz in New York Verhandlungen aufgenommen haben, um den Besitz, den Einsatz, die Androhung des Einsatzes, den Erwerb, die Lagerung oder die Stationierung von Kernwaffen international zu verbieten, 21. erfreut über die Ernennung eines Sonderbeauftragten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Mediation im September 2016, der innerhalb der Parlamentarischen Versammlung als erster Ansprechpartner für Mediation und den Konfliktzyklus dient und den Kontakt zu anderen mit Mediationsfragen befassten internationalen Organisationen pflegt, 3

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