ENTSCHLIESSUNG ÜBER
DIE BEOBACHTUNG NEUER WAHLTECHNOLOGIEN
1.
In der Erkenntnis, dass die mit neuen Wahltechnologien verbundenen Herausforderungen
ein bezüglich der Form der Wahlbeobachtung überarbeitetes Konzept erfordern, wenn es
gilt, freie und faire demokratische Wahlen zu schützen,
2.
unter Betonung der besonderen Legitimation gewählter Mitglieder des Parlaments, als
Wahlbeobachter zu agieren und OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen zu leiten,
3.
in dem Bewusstsein, dass die neuesten Beobachtungsmethoden und -kompetenzen nötig
sind, damit Beobachter ihre Aufgabe erfüllen und Wahlen beobachten können, bei denen
neue Wahltechnologien zum Einsatz kommen,
4.
betonend, dass es wichtig ist, bei der digitalen Stimmabgabe in einer kontrollierten
Umgebung
durch
Verschlüsselung
oder
andere
unerlässliche
digitale
Sicherheitsmaßnahmen das Wahlgeheimnis zu wahren,
5.
unter Hinweis auf die Schwierigkeiten bei der digitalen Stimmabgabe in nicht
kontrollierter Umgebung, vor allem wenn das Abstimmungsverfahren beobachtet und
sichergestellt werden soll, dass es auf eine demokratisch solide Weise stattgefunden hat,
6.
die Notwendigkeit unterstreichend, bei der Durchführung glaubwürdiger Wahlen
Transparenz zu wahren und zu fördern, indem Quellcode und andere Angaben zum
Wahlprozess zugänglich gemacht werden, sodass das Maß an Transparenz erhöht werden
kann,
7.
betonend, wie wichtig es für Beobachter ist, den Wahlprozess an mehreren Stationen zu
beobachten, damit sie sich ein Bild von dem Prozess machen können,
8.
unter Betonung, dass es aufgrund der neuen Wahltechnologien wichtig ist, dass
Beobachter den gesamten Prozess vor, während und nach der Wahl verfolgen, um
bestätigen zu können, dass das System wie beabsichtigt gearbeitet hat,
9.
unter Betonung der Bedeutung von Best Practices bei der Online-Beobachtung des
Abstimmungsverfahrens und der Auszählung der Stimmen,
10.
unterstreichend, dass eine OSZE-Arbeitsgruppe gebildet werden sollte mit der Aufgabe,
die Rolle der OSZE-Beobachter in Wahlen, bei denen neue Wahltechnologien eingesetzt
werden, näher zu untersuchen,
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