ENTSCHLIESSUNG ÜBER DIE BEOBACHTUNG NEUER WAHLTECHNOLOGIEN 1. In der Erkenntnis, dass die mit neuen Wahltechnologien verbundenen Herausforderungen ein bezüglich der Form der Wahlbeobachtung überarbeitetes Konzept erfordern, wenn es gilt, freie und faire demokratische Wahlen zu schützen, 2. unter Betonung der besonderen Legitimation gewählter Mitglieder des Parlaments, als Wahlbeobachter zu agieren und OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen zu leiten, 3. in dem Bewusstsein, dass die neuesten Beobachtungsmethoden und -kompetenzen nötig sind, damit Beobachter ihre Aufgabe erfüllen und Wahlen beobachten können, bei denen neue Wahltechnologien zum Einsatz kommen, 4. betonend, dass es wichtig ist, bei der digitalen Stimmabgabe in einer kontrollierten Umgebung durch Verschlüsselung oder andere unerlässliche digitale Sicherheitsmaßnahmen das Wahlgeheimnis zu wahren, 5. unter Hinweis auf die Schwierigkeiten bei der digitalen Stimmabgabe in nicht kontrollierter Umgebung, vor allem wenn das Abstimmungsverfahren beobachtet und sichergestellt werden soll, dass es auf eine demokratisch solide Weise stattgefunden hat, 6. die Notwendigkeit unterstreichend, bei der Durchführung glaubwürdiger Wahlen Transparenz zu wahren und zu fördern, indem Quellcode und andere Angaben zum Wahlprozess zugänglich gemacht werden, sodass das Maß an Transparenz erhöht werden kann, 7. betonend, wie wichtig es für Beobachter ist, den Wahlprozess an mehreren Stationen zu beobachten, damit sie sich ein Bild von dem Prozess machen können, 8. unter Betonung, dass es aufgrund der neuen Wahltechnologien wichtig ist, dass Beobachter den gesamten Prozess vor, während und nach der Wahl verfolgen, um bestätigen zu können, dass das System wie beabsichtigt gearbeitet hat, 9. unter Betonung der Bedeutung von Best Practices bei der Online-Beobachtung des Abstimmungsverfahrens und der Auszählung der Stimmen, 10. unterstreichend, dass eine OSZE-Arbeitsgruppe gebildet werden sollte mit der Aufgabe, die Rolle der OSZE-Beobachter in Wahlen, bei denen neue Wahltechnologien eingesetzt werden, näher zu untersuchen, 52

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