22.
erfreut über die Teilnahme Usbekistans und Afghanistans an der Wintertagung vom
23. bis 24. Februar 2017 in Wien,
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE:
23.
fordert die Teilnehmerstaaten nachdrücklich auf, sich im Streben nach umfassender
Sicherheit erneut zur multilateralen Diplomatie zu bekennen und gegebenenfalls
vertrauensbildende Maßnahmen der OSZE durchzuführen, um bestehende Konflikte
beizulegen und die Gefahr künftiger Konflikte zu verringern, sowie eindeutig
festzuhalten an den Thesen und Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und des Pariser
Gipfels, der Charta von Istanbul 1999, der Erklärung von Astana 2010 und den
Grundprinzipien im Dekalog betreffend die politische, militärische, wirtschaftliche,
humanitäre und ökologische Zusammenarbeit, auf der die OSZE basiert;
24.
fordert alle politischen Führungskräfte in den Teilnehmerstaaten des Westbalkans auf,
sich für einen konstruktiven Dialog einzusetzen, untereinander wie mit ihren Partnern in
Nachbarstaaten, um politische Spannungen abzubauen, ferner Kriegsrhetorik zu
unterlassen, die zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Volksgruppen und
Staaten führen könnte, sich öffentlich von Ausdrücken eines extremen Nationalismus
und der Intoleranz zu distanzieren, die andere in ihrem jeweiligen Staat verwenden, die
Justiz bei der Ahndung jeglicher im Zuge eines Konflikts verübter Gräueltaten zu
unterstützen und den Menschenrechten und Grundfreiheiten des Einzelnen mehr Gewicht
beizumessen;
25.
legt den Staaten der Region nahe, ihre Anstrengungen bei der Lösung der brennendsten
Probleme zu verdoppeln, die sich direkt auf das Leben der Betroffenen auswirken,
darunter Korruption und die Abwesenheit einer professionellen, unabhängigen Justiz und
qualifizierter, politisch unabhängiger Medien, sowie das Vertrauen in verlässliche
Wahlverfahren und die Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen zu stärken;
26.
fordert die Regierungen der OSZE-Teilnehmerstaaten eindringlich auf, der Lage im
Westbalkan mehr Beachtung zu schenken und in jeder möglichen Weise alle
Bemühungen zu unterstützen, aktuelle negative Tendenzen umzukehren, dies an
langjährige außenpolitische Verpflichtungen anknüpfend, die die Region als sinnvollen
Beitrag zur Stärkung ihrer Reform- und Demokratisierungsagenda erachtet;
27.
ruft die Staaten und Gesellschaften der Region dazu auf, den Versöhnungsprozess
und -dialog weiter zu intensivieren durch die vollständige Umsetzung aller OSZEVerpflichtungen, besonders der Prinzipien der menschlichen Dimension des
Kopenhagener Dokuments der OSZE, um die anhaltenden ethnischen und religiösen
Differenzen zu überwinden;
28.
fordert die Staatengemeinschaft auf, besonders auf nicht eingehaltene Versprechen
hinsichtlich der Rückführung von Flüchtlingen und Vertriebenen zu achten, zum Beispiel
durch eine Sensibilisierung für internationale Verpflichtungen und Zusagen;
29.
ruft die OSZE, auch ihre Durchführungsorgane, Institutionen und Feldoperationen, auf,
ihr begrüßenswertes hohes Engagement im Westbalkan fortzusetzen, um ihre
Hilfestellung für die Staaten der Region zu verstärken;
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