ENTSCHLIESSUNG ÜBER
DIE NICHTANNEHMBARKEIT VON DISKRIMINIERUNG UND
INTOLERANZ GEGENÜBER CHRISTEN, MUSLIMEN
UND ANGEHÖRIGEN ANDERER RELIGIONEN
1.
Unter Hinweis auf die relevanten internationalen Menschenrechtsbestimmungen der
Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der
Schlussakte von Helsinki 1975, in denen sich die Teilnehmerstaaten verpflichteten, „die
Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-,
Religions- oder Überzeugungsfreiheit für alle ohne Unterschied der Rasse, des
Geschlechts, der Sprache oder der Religion (zu) achten”, auf den Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte, das Internationale Übereinkommen zur
Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und andere internationale
Übereinkünfte,
2.
unter Betonung ihres Bekenntnisses zu den einschlägigen OSZE-Verpflichtungen und
unterstreichend, dass sie alle Formen der Diskriminierung aufgrund des Glaubens oder
der Religionszugehörigkeit als Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten
ablehnt,
3.
unter Hinweis auf die Bestimmungen der 2014 in Basel verabschiedeten OSZEErklärung über verstärkte Bemühungen zur Bekämpfung des Antisemitismus, in der der
Ministerrat den Teilnehmerstaaten nahelegt, Ministerratserklärungen über verstärkte
Maßnahmen gegen Intoleranz und Diskriminierung gegenüber unter anderem Christen,
Muslimen und Angehörigen anderer Religionen zu erarbeiten,
4.
mit dem Ausdruck tiefer Beunruhigung aufgrund der steigenden Zahl diskriminierender,
intoleranter Äußerungen und von Gewalt und terroristischen Akten aufgrund des
Glaubens oder der Religionszugehörigkeit gegenüber Christen, Muslimen und
Angehörigen anderer Religionen,
5.
unter Hinweis darauf, wie wichtig die Verpflichtungen der OSZE-Teilnehmerstaaten
sind, mit ihrer Politik dafür einzutreten, dass Orte, an denen Gottesdienste stattfinden und
Religion gelehrt wird, religiöse Denkmäler und Begräbnis- und Kultstätten geachtet und
geschützt werden,
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE:
6.
bekräftigt, dass jeder Mensch das Recht auf Religions-, Gedanken-, Gewissens- und
Überzeugungsfreiheit hat, auch die Freiheit, eine Religion oder einen Glauben seiner
Wahl zu haben oder anzunehmen; ferner das Recht, keine Religion zu haben oder zu
offenbaren und seine Religion oder seinen Glauben zu ändern, und die Freiheit, seine
Religion oder seinen Glauben auszuüben und zu offenbaren, sei es allein oder in
Gemeinschaft mit anderen, und dies nur dem eigenen Gewissen verpflichtet;
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